Parlament stärkt InvestEU: mehr Geld für Investitionen und einfachere Regeln
Die Abgeordneten stimmten dem Vorschlag mit einer großen Mehrheit von 519 zu 65 Stimmen zu und gaben damit endgültig grünes Licht für die Stärkung des wichtigsten Investitionsinstruments der EU. InvestEU erhält eine Aufstockung der EU-Garantie um 2,9 Milliarden Euro, wodurch mehr Projekte in Bereichen wie erschwinglicher Wohnraum, saubere Energie, moderner Verkehr oder Kompetenzentwicklung finanziert werden können.
Die Änderungen sind Teil des umfassenderen Omnibus-II-Pakets, mit dem der Verwaltungsaufwand verringert und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden soll. Die neuen Vorschriften vereinfachen die Verfahren, stärken die Programmaufsicht und sollen eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an Investitionsprojekten fördern.
Das Parlament stimmte auch der Einführung einer Umsatzschwelle von 50 Millionen Euro für die Definition von KMU zu. Damit soll sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung tatsächlich den Unternehmen zugute kommt, die sie am dringendsten benötigen, und nicht großen Unternehmen, die sich als "mittelgroß" tarnen.
Das Gesetz wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten, so dass die Vorschriften sofort wirksam werden.
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