Schutz des europäischen Geldes und der Rechtsstaatlichkeit

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die EU zwar wiederholt Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten festgestellt hat, das Instrument der Konditionalität aber seit 2021 nur einmal offiziell eingesetzt wurde. Dies zeige die Notwendigkeit einer einfacheren und schnelleren Einführung des Mechanismus, so das Parlament.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz. Die Abgeordneten schlagen daher ein öffentliches Online-Portal vor, auf dem einzelne Fälle von der ersten Warnung bis zur Freigabe der Mittel verfolgt werden können, und wollen auch die Kontrolle des Parlaments auf Ratsebene stärken.

Das Parlament betont auch, dass die Endbegünstigten - wie Universitäten, kleine Unternehmen oder die Zivilgesellschaft - nicht den Preis für das Fehlverhalten ihrer Regierungen zahlen sollten. Die Kommission soll sicherstellen, dass die europäischen Gelder auch dann bei ihnen ankommen, wenn die Mittel ausgesetzt werden.

Der Bericht warnt auch davor, dass Vorschläge für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt den Schutz der Rechte von Regierungen schwächen könnten. Die Abgeordneten fordern, dass das Einfrieren und die Freigabe von Geldern ausschließlich auf klaren und überprüfbaren Kriterien beruhen muss und nicht auf politischen Verhandlungen.