Unterstützung für eine stärkere europäische Führungsrolle bei der Suche nach Frieden in der Ukraine

In der Entschließung betont das Europäische Parlament, dass die EU mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen muss - insbesondere in einer Situation, in der das Vorgehen der USA als "ambivalent" und potenziell bedrohlich für die Verhandlungen über einen langfristigen Frieden beschrieben wird.

Die Abgeordneten fordern, dass jedes Abkommen das Völkerrecht respektieren und der Ukraine starke Sicherheitsgarantien seitens der EU und der USA garantieren muss. Diese sollten stark genug sein, um jeden Versuch Russlands, die Aggression wieder aufzunehmen, abzuschrecken.

Das Parlament lehnt auch eindeutig jede Annexion ukrainischer Gebiete ab. Jedes vorübergehend besetzte Gebiet "wird von der EU niemals als russisch betrachtet werden", heißt es in der Resolution. Gleichzeitig erinnern die Abgeordneten an den Grundsatz, dass "über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europa nicht ohne Europa entschieden werden darf", d.h. dass die EU an jedem Verhandlungstisch eine vollwertige Partei sein muss.

Ein wichtiger Teil der Entschließung ist die Forderung nach einem so genannten "Wiedergutmachungsdarlehen" für die Ukraine, das aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte finanziert werden soll. Dieses Instrument müsse rechtlich und finanziell fest verankert sein und dürfe nicht Gegenstand von Verhandlungen mit Moskau werden, so die Abgeordneten.

Das Parlament warnt auch davor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, bevor ein Friedensabkommen geschlossen und vollständig umgesetzt ist. Sollte Moskau ernsthafte Friedensgespräche verweigern, sollte die EU ihrer Ansicht nach weitere erhebliche Sanktionen verhängen.