Schutz der europäischen Landwirte vor Südamerika

Der genehmigte Vorschlag legt die Bedingungen fest, unter denen die EU Zollvergünstigungen für Einfuhren empfindlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse - insbesondere Rindfleisch und Geflügel - aus den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorübergehend aussetzen kann. Die Maßnahme soll als Schutzmaßnahme im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Handelsabkommen dienen.

Das Parlament hat auf eine strengere und schnellere Auslösung der Schutzmaßnahmen gedrängt. Während die Kommission ursprünglich nur dann reagieren sollte, wenn die Einfuhren deutlich ansteigen, soll nun ein durchschnittlicher Anstieg von 5 % innerhalb von drei Jahren zulässig sein. Gleichzeitig werden die Fristen für Untersuchungen verkürzt, damit die EU schneller handeln und Schäden verhindern kann, bevor sie irreversibel werden.

Der Grundsatz der Gegenseitigkeit ist ebenfalls ein wichtiges Element. Sollten importierte Produkte vergleichbare Standards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsrechte nicht erfüllen, ist die Kommission verpflichtet, einzugreifen. Damit soll verhindert werden, dass die europäischen Landwirte durch strengere Vorschriften benachteiligt werden.

Darüber hinaus soll die Europäische Kommission den Markt laufend beobachten und regelmäßig über die Entwicklung der Importe berichten. Die Schutzklausel soll sowohl Teil des Hauptabkommens zwischen der EU und Mercosur als auch des Übergangshandelsabkommens werden, das noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss.