Verurteilung der hybriden Angriffe von Belarus gegen Litauen

Das Parlament macht auf die wiederholte Verletzung des litauischen Luftraums durch Drohnen und Ballons, Cyber-Angriffe, Desinformationskampagnen und wirtschaftlichen Druck aufmerksam. Laut den Abgeordneten haben diese Aktivitäten seit 2024 erheblich zugenommen und stellen eine Gefahr für die Zivilluftfahrt, die öffentliche Sicherheit und die Wirtschaft dar. In einem Fall wurde sogar vermutet, dass ein unbemanntes Luftfahrzeug mit Sprengstoff ausgestattet war.

Besonderes Augenmerk richtet das Parlament auch auf die Nutzung der Migration als politisches Instrument und auf die Vergeltungsmaßnahmen, die Weißrussland nach der Schließung seiner Grenzen ergriffen hat, einschließlich der Festnahme europäischer Fluggesellschaften. Diese Maßnahmen sind nach Ansicht der Abgeordneten inakzeptabel und haben eine destabilisierende Wirkung nicht nur auf Litauen, sondern auf die gesamte EU.

Die Abgeordneten brachten ihre volle Solidarität mit Litauen zum Ausdruck und unterstützten das Recht des Landes, angemessene Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie forderten auch weitere gezielte Sanktionen gegen belarussische Beamte und Einrichtungen, die an hybriden Operationen beteiligt sind, einschließlich der Herstellung und des Einsatzes von Drohnen.

Die Abgeordneten fordern außerdem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beim Schutz des Luftraums, einen besseren Austausch von Erkenntnissen und höhere Investitionen in die Sicherheit der Ostgrenze der Union. Die Abgeordneten betonen, dass hybride Bedrohungen auf koordinierte und langfristige Weise angegangen werden müssen, um zu verhindern, dass solche Angriffe zum neuen Standard für die europäische Sicherheit werden.