Strengere Visabestimmungen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für Änderungen ausgesprochen, die es der Europäischen Kommission ermöglichen, die Visumfreiheit für Bürger bestimmter Drittländer schneller aufzuheben, wenn es zu schwerwiegenden Verstößen oder Sicherheitsbedrohungen kommt. Die neuen Regeln bieten mehr Flexibilität - der Mechanismus ermöglicht eine Reaktion auf "hybride Bedrohungen", goldene Pässe oder illegale Inhaftierungen durch internationale Gerichte.
Nach der derzeitigen Regelung musste die Kommission strenge Schwellenwerte einhalten (z. B. eine Zunahme der illegalen Einwanderung oder der Kriminalität), bevor sie ein Visum widerrufen konnte. Nun wird es möglich sein, noch früher zu reagieren, wenn die Bedrohung die Schwellenwerte überschreitet, z. B. wenn die Zahl der schweren Straftaten um 30 % steigt oder die Anerkennungsquote für Asylanträge um 20 % sinkt.
Eine wichtige Neuerung besteht darin, dass Staaten nicht mehr nur als Ganzes mit Sanktionen belegt werden, sondern dass Visa für Staatsbedienstete ausgesetzt werden können, die für Missstände oder Verstöße verantwortlich sind.
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