Reaktion auf russische Provokationen, Störung des Luftraums und der Infrastruktur der EU

Die Abgeordneten fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, nicht länger einzeln auf russische Vorfälle zu reagieren, sondern koordiniert vorzugehen. In der Entschließung warnen sie, dass wiederholte Verletzungen des Luftraums der Mitgliedstaaten, Sabotage kritischer Infrastrukturen, Cyberangriffe und die Verbreitung von Desinformationen Teil der langfristigen Strategie Moskaus sind, die europäische Einheit und Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

Das Europäische Parlament fordert daher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Austausch von Erkenntnissen und eine gemeinsame europäische Strategie gegen hybride Bedrohungen. Der Vorschlag umfasst auch die Verbesserung des Schutzes von Energienetzen, Unterseekabeln und der Telekommunikationsinfrastruktur.

Die Abgeordneten betonen, dass die EU in moderne Erkennungssysteme und die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten investieren, aber auch den Widerstand gegen Desinformation und ausländische Propaganda stärken muss. Eine schnelle und einheitliche Reaktion - und nicht fragmentierte nationale Maßnahmen - sollte die Grundlage sein.