Förderung einer 90-prozentigen Verringerung der Emissionen bis 2040

Der Vorschlag für ein neues Etappenziel im Europäischen Gesetz zum Klimawandel soll rechtsverbindlich sein und wird das bestehende Etappenziel einer 55%igen Reduzierung bis 2030 ergänzen. Das Parlament sieht aber auch eine gewisse Flexibilität für die Mitgliedstaaten vor. Ab 2036 könnten bis zu fünf Prozentpunkte der Reduktionen durch hochwertige internationale Emissionsgutschriften erreicht werden. Dies ist mehr als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der eine Grenze von drei Prozent vorsah.

Die Abgeordneten befürworten auch die Möglichkeit, dauerhafte inländische Emissionsreduktionen für die am schwierigsten zu reduzierenden Emissionen anzurechnen, und sprechen sich für mehr Spielraum für Transfers zwischen verschiedenen Sektoren aus, um die Erreichung der Klimaziele so effizient und wirtschaftlich tragfähig wie möglich zu machen.

Im Rahmen der Abstimmung stimmten die Abgeordneten auch einer einjährigen Verschiebung des neuen Emissionshandelssystems ETS2 zu, das 2028 wieder eingeführt werden soll. ETS2 wird Emissionen aus Gebäuden und dem Straßenverkehr regeln.

Das Parlament verlangt von der Kommission, dass sie alle zwei Jahre einen Bewertungsbericht über die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele vorlegt. Die Bewertung soll wissenschaftliche Daten, technologische Entwicklungen, Energiepreise und Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU umfassen. Falls erforderlich, kann die Kommission eine Anpassung des Ziels für 2040 oder eine Verstärkung der Begleitmaßnahmen vorschlagen.