Der Zustand der Rechtsstaatlichkeit und ihre Verletzung in Ungarn

Das Europäische Parlament hat seinen zweiten Zwischenbericht über das Verfahren nach Artikel 7 angenommen, das das Parlament 2018 gegen Ungarn eingeleitet hat. Nach Ansicht der Abgeordneten ist die Situation schlimmer denn je: Ungarn untergrabe "systematisch die Rechtsstaatlichkeit" und bewege sich auf ein Modell der "Wahlautokratie" zu, so die Abgeordneten.

Der Bericht listet eine lange Liste von Problemen auf: politische Einmischung in die Justiz, die Weigerung, europäische Gerichtsurteile durchzusetzen, korrupte Verbindungen zwischen der Regierung und Wirtschaftsgruppen, ein klientelistisches Netzwerk, das Wahlen beeinflusst, und die Blockierung der Arbeit der ungarischen Antikorruptionsbehörde. Dem Parlament zufolge bedroht diese Situation auch die Verwendung europäischer Gelder.

Die Abgeordneten kritisieren auch die Entscheidung der Europäischen Kommission, Teile der Kohäsionsfonds für Ungarn freizugeben, die das Parlament nun vor Gericht anfechtet. Gleichzeitig verweisen sie auf die Einmischung in die akademische Freiheit, die Kontrolle der Medien durch die Regierung, politisch motivierte Geschäftspraktiken und sogar das de facto Verbot von Pride-Märschen durch Verfassungsänderungen.

Besonders besorgniserregend ist der zunehmende Missbrauch von KI-generierten politischen Inhalten im Vorfeld der Wahlen 2026. Das Parlament weist auf die Verbreitung von Deepfake-Videos hin, die von Kanälen verbreitet werden, die mit der Regierungspartei in Verbindung stehen, was nach Ansicht der Abgeordneten eine ernsthafte Bedrohung für faire Wahlen und die Einhaltung der Vorschriften des DSA, der GDPR und des KI-Gesetzes darstellt.

Das Parlament bekräftigt daher seine Forderung nach einem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2 - ein Schritt, der zum Entzug der Stimmrechte Ungarns im EU-Rat führen könnte - und fordert eine rasche Untersuchung der mutmaßlichen ungarischen Spionage in EU-Institutionen und klare Konsequenzen für alle Beteiligten.