Ende der russischen Gaseinfuhren in die EU

Die neuen Regeln sehen vor, dass die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG) auf dem Spotmarkt ab 2026 verboten wird, während die Einfuhr von Gas durch Pipelines spätestens im September 2027 endgültig eingestellt werden soll. Im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen wurden die Fristen während der Verhandlungen beschleunigt.

Mit dem Gesetz werden auch einheitliche Regeln für die Sanktionen eingeführt, die die Mitgliedstaaten gegen Unternehmen verhängen, die gegen das Verbot verstoßen. Um eine Umgehung der Vorschriften zu verhindern, müssen Importeure nun bei der Einfuhr oder Lagerung des Gases detailliertere Nachweise über die tatsächliche Herkunft des Gases vorlegen.

Das Parlament hat auch einen weiteren Schritt durchgesetzt: Die Europäische Kommission soll ab Anfang 2026 einen Vorschlag für ein Importverbot für russisches Öl ausarbeiten, so dass es spätestens 2027 in Kraft treten kann. Vorübergehende Ausnahmen sollen nur in Ausnahmesituationen möglich sein, wenn die Energiesicherheit der EU gefährdet ist.

Die Abgeordneten bezeichnen dies als eine wichtige Wende in der europäischen Energiepolitik. Die EU will sich damit endgültig aus der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen lösen, die Moskau lange Zeit als politisches Druckmittel eingesetzt hat - vor allem nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine.