Das Europäische Parlament lehnt die Forderung nach einer Debatte über "Pfizergate" ab. Die Kommission hat sich bisher vor der Verantwortung gedrückt

Der Vorschlag, der bei der Verabschiedung der Tagesordnung der Plenarwoche eingebracht wurde, sollte den Weg für eine Erklärung der Kommission und die rasche Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses für Transparenz und Rechenschaftspflicht ebnen. Das Parlament lehnte ihn jedoch mehrheitlich ab.

In der Zwischenzeit bestätigte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung von letzter Woche, dass die Europäische Kommission das Recht auf Zugang zu Informationen verletzt hat, als sie nicht auf die Anfrage eines Journalisten zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des Pharmaunternehmens Pfizer reagierte. Mehreren Medienberichten zufolge fand dieser Austausch kurz vor der Unterzeichnung eines milliardenschweren Vertrags über den Kauf von Impfstoffen statt.

Das Gericht stellte fest, dass auch Textnachrichten offizielle Dokumente sein können und dass ihre Nichtoffenlegung nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Die Kommission hat jedoch noch keine politische Verantwortung übernommen.

Obwohl der Vorschlag der Patrioten nicht angenommen wurde, wächst der Druck für mehr Transparenz in den EU-Institutionen - und es ist unwahrscheinlich, dass "Pfizergate" einfach vom Tisch ist.