Entschließung zur Notwendigkeit weiterer EU-Unterstützung für die Ukraine

In seiner ersten Entschließung der neuen Legislaturperiode bekräftigte das Europäische Parlament die Verpflichtung der EU, die Ukraine in ihren Bemühungen um die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen. Die Abgeordneten betonten, dass die Unterstützung so lange wie nötig fortgesetzt werden sollte, und zwar in allen notwendigen Formen, einschließlich politischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfe.

Die Abgeordneten sprechen sich für die Aufrechterhaltung und Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und Weißrussland aus und fordern die EU auf, die Umgehung dieser Sanktionen durch Dritte aktiv zu verhindern. Das Parlament unterstützt auch die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsgelder in der EU und deren Verwendung für den Wiederaufbau der Ukraine.

Die Abgeordneten verurteilten den jüngsten Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau, den sie als eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit bezeichneten. Der Besuch untergrabe die einheitliche Außenpolitik der EU gegenüber Russland, so die Abgeordneten.

Die Abgeordneten unterstützen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, langfristige finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des vom Krieg betroffenen Landes vorzuschlagen.