Europäisches Parlament eröffnet Debatte über den Missbrauch von EU-Geldern durch die extreme Rechte

Der Vorschlag wurde mit der klaren Unterstützung der meisten Fraktionen angenommen. Lediglich die Konservativen der EKR-Fraktion und die rechtsextremen Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen (ESN) stimmten dagegen. Die Debatte soll im Laufe dieser Plenarwoche in Straßburg stattfinden.

Die Initiative ist eine Reaktion auf jüngste Berichte, wonach ehemalige und derzeitige Mitglieder der extremen Rechten mit dem Vorwurf des Missbrauchs öffentlicher Gelder konfrontiert sind - insbesondere mit Geldern, die für Büros, Mitarbeiter oder Kampagnen von Europaabgeordneten bestimmt sind.

Französischen Medien zufolge wird beispielsweise gegen die frühere Fraktion von Marine Le Pen (Identität und Demokratie) wegen der unzulässigen Verwendung von bis zu 4,3 Mio. EUR für politische Aktivitäten unter Verstoß gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments ermittelt.

Die Linksfraktion fordert nun nicht nur, dass diese Fälle untersucht werden, sondern auch systemische Änderungen der Regeln - einschließlich Transparenz der Finanzierung, Audit-Kontrollen und rigorose Durchsetzung von Sanktionen für den Missbrauch von Mitteln.

Ziel der Debatte ist es nach Angaben der Initiatoren, die institutionelle Integrität der Europäischen Union zu schützen und zu verhindern, dass europäische Gelder zu einem Instrument nationaler politischer Kampagnen werden - insbesondere durch Kräfte, die selbst eine Schwächung der EU fordern.