Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine und Forderung nach beschleunigten Reformen

Das Parlament billigte den Fortschrittsbericht der Ukraine über den Beitrittsprozess und machte deutlich, dass weitere Fortschritte von einer konsequenten Fortführung der Reformen abhängen. Es lobt die bisher erzielten Fortschritte, insbesondere in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, betont jedoch, dass die Dynamik beibehalten und Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen gewährleistet werden muss.

Die Abgeordneten forderten die Europäische Kommission auf, die Verhandlungscluster - die thematischen Bereiche der Beitrittsgespräche - dringend zu öffnen, um schnellere Fortschritte in Richtung Mitgliedschaft zu ermöglichen. Dies würde ein klares Signal aussenden, dass die Ukraine einen Platz in der EU hat, so die Abgeordneten.

In der Entschließung wird betont, dass die Zukunft der Ukraine in der Union auf soliden demokratischen Grundlagen beruhen muss. Das Parlament verbindet daher die Unterstützung für das Land mit der Forderung nach weiteren Reformen, die das Vertrauen der Bürger und der internationalen Partner stärken werden.

Gleichzeitig bekräftigen die Abgeordneten ihre unerschütterliche Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine und verurteilen die russische Aggression. Sie betonten, dass die europäische Unterstützung nicht nachlassen dürfe und dass eine schnellere Integration der Ukraine in die EU auch im Interesse der europäischen Sicherheit sei.