Europäisches Parlament lehnt ESN-Vorschlag zu rumänischen Präsidentschaftswahlen ab

Der Vorschlag des ESN scheiterte heute im Europäischen Parlament und machte deutlich, dass die Abgeordneten nicht wollen, dass die EU in nationalen Fragen wie dem Urteil der zentralen rumänischen Wahlkommission ein Mitspracherecht hat. Das ESN sagt, die Entscheidung greife in den demokratischen Prozess ein. Die Gegner hingegen argumentieren, es handele sich um eine Maßnahme gegen mögliche ausländische Einflussnahme.

Die rumänischen Präsidentschaftswahlen werden erneut abgehalten, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen für ungültig erklärt hatte. Das Gericht erklärte, es gebe Beweise für eine russische Einmischung, die das Ergebnis beeinflusst haben könnte. Georgescu, ein bisher unbekannter Politiker, erhielt über das soziale Netzwerk TikTok massive Unterstützung und gewann überraschend die erste Runde. Die rumänischen Behörden behaupten jedoch, der Wahlkampf sei von ungewöhnlichen Praktiken und Einmischungen aus dem Ausland, insbesondere aus Moskau, begleitet gewesen. Neuwahlen sind für Mai angesetzt.