Vereinbarung mit dem Rat über die zollfreie Einfuhr von Hummern aus den USA

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung eine vorläufige Einigung mit dem Rat über eine Verordnung gebilligt, wonach auf aus den USA importierte Hummer und Flusskrebse keine Zölle erhoben werden. 444 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 54 enthielten sich. Die vorläufige Einigung ist ein Text, auf den sich die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates im Trilog geeinigt haben und der anschließend von beiden Institutionen formell gebilligt wird. Berichterstatter war Bernd Lange (S&D).

Die zollfreie Einfuhr von Hummern aus den USA wurde durch die Verordnung (EU) 2020/2131 für fünf Jahre bis zum 31. Juli 2025 eingeführt. Die neue Verordnung knüpft daran an und deckt nun auch verarbeitete, beispielsweise gekochte Produkte ab. Sie ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die EU die gemeinsame Erklärung mit den USA vom 21. August 2025 umsetzt. Darin haben die USA eine Obergrenze von 15 % für Einfuhrzölle auf Waren aus der EU zugesagt. Die EU hat zugesagt, Zölle auf Industriegüter aus den USA abzuschaffen und ausgewählten landwirtschaftlichen und Meeresprodukten bevorzugten Zugang zu gewähren. Über die Hauptverordnung des Pakets wurde am selben Tag separat abgestimmt.

Die Abstimmung knüpft an den 26. März 2026 an, als das Parlament das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat annahm; darüber berichteten wir in einem früheren Artikel. Laut der Zusammenfassung der Legislativbeobachtungsstelle des Parlaments (OEIL) weicht das Abkommen in drei Punkten vom Mandat ab. Die Aussetzung der Zollbefreiung kann durch einen Durchführungsrechtsakt der Kommission erfolgen, nicht durch einen delegierten Rechtsakt, über den das Parlament eine größere Kontrolle hat. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden im Mandat ausdrücklich als Gründe für eine Aussetzung genannt; in der Zusammenfassung des endgültigen Wortlauts werden sie nicht erwähnt. Ein Grund für die Aussetzung ist beispielsweise, dass die USA die gemeinsame Erklärung nicht einhalten. Und die Regelung gilt bis zum 31. Juli 2030, nicht bis Ende 2028.

Von den Fraktionen EPP, S&D, Renew und Greens/EFA, also der pro-europäischen Mehrheit, unterstützte die EPP die Vereinbarung einstimmig (168 Ja-Stimmen). Die Schattenberichterstatterin Željana Zovko (EVP) forderte in der Debatte, das Abkommen „nicht nur als Wirtschaftsabkommen, sondern als strategische Entscheidung zum Schutz von Arbeitsplätzen“ (auf Englisch) zu verabschieden. Die S&D stimmte mehrheitlich dafür (110 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen). Kathleen Van Brempt (S&D) bezeichnete das Abkommen als „vorläufiges und an Bedingungen geknüpftes Abkommen und keinen Blankoscheck“ (auf Englisch). Auch die Renew-Fraktion stimmte mehrheitlich dafür (55 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Eine Uneinigkeit innerhalb der pro-europäischen Mehrheit gab es bei den Grünen/EFA, die uneinheitlich abstimmten (18 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Die Schattenberichterstatterin Anna Cavazzini (Grüne/EFA) erklärte, dass „Trumps Zölle rechtswidrig sind“. Das Parlament habe jedoch ihrer Meinung nach „echte Verbesserungen“ erreicht, und nun sei es wichtig, dass die Kommission diese Hebel „auch konsequent nutze“ (auf Deutsch). Catarina Vieira (Grüne/EFA) bezeichnete das Abkommen als „zutiefst unausgewogen“. Es solle ihrer Meinung nach „das Schlimmste verhindern, obwohl das Schlimmste vom Obersten Gerichtshof der USA als rechtswidrig eingestuft wurde“ (auf Englisch). Die Debatte am 15. Juni 2026 fand gemeinsam für beide Verordnungen des Pakets statt.

Von den Fraktionen ECR, PfE und ESN, also der extremen Rechten, unterstützte die ECR die Einigung mit überwältigender Mehrheit (71 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen). Die PfE war mehrheitlich dagegen (14 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen). Die ESN enthielt sich fast vollständig (21 von 22 Stimmberechtigten, ein Abgeordneter stimmte dagegen); eine Enthaltung gilt dabei nicht als Nein-Stimme. „The Left“, also die extreme Linke, stimmte einstimmig dagegen (40 Stimmen).

Der Rat nahm die Verordnung am 25. Juni 2026 an, und am 30. Juni wurde sie im Amtsblatt der EU als Verordnung (EU) 2026/1461 veröffentlicht. Ein Bewertungsbericht über ihre Funktionsweise soll laut Zusammenfassung des OEIL bis zum 31. Januar 2030 vorliegen.