Verlängerung der nationalen Konjunkturprogramme über das Jahr 2026 hinaus und verstärkte Überwachung ihrer Auszahlung durch die EU

Das Parlament warnt davor, dass es bei einigen Konjunkturprogrammen mehr um schnelles Geld als um durchdachte Reformen ging. Es weist auch darauf hin, dass große Unternehmen oft von der Unterstützung profitiert haben, während kleine und mittlere Unternehmen außen vor gelassen wurden.

Der Bericht fordert die Kommission daher auf, die Ziele strenger zu überwachen, die effiziente Nutzung der Mittel zu fördern und Missbrauch zu verhindern. Die Abgeordneten fordern Investitionen, um die Energieautarkie, die digitale Infrastruktur, die Verteidigung und die Gesundheitssysteme zu stärken - Bereiche, die für die zukünftige Stabilität der EU von zentraler Bedeutung sind.

Die Abgeordneten legen besonderen Wert darauf, dass Reformen, die mit EU-Geldern unterstützt werden, mit Rechtsstaatlichkeit und einer grünen Transformation verbunden sind.

Das Instrument für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit ist ein Notfallinstrument der EU, das im Jahr 2020 als Reaktion auf die Pandemie genehmigt wurde. Mit diesem Instrument nimmt die Kommission Mittel durch Anleihen auf den Kapitalmärkten auf (indem sie Anleihen im Namen der EU ausgibt). Diese Mittel werden dann den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, um ehrgeizige Reformen und Investitionen durchzuführen.

Der größte Teil der Mittel ist bereits verteilt worden, aber die Abgeordneten fordern, dass die Union das Beste daraus macht, um sich langfristig selbst zu versorgen.

Obwohl der Bericht nicht rechtsverbindlich ist, ist er ein wichtiger Anreiz für die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, weitere Investitionsstrategien auszuarbeiten.