Nordmazedonien und andere Länder müssen Reformen vorantreiben, um der EU beizutreten

Das Europäische Parlament hat den ersten Evaluierungsbericht über Nordmazedonien seit 2022 angenommen. Es lobt die Modernisierungsbemühungen des Landes und seine pro-europäische Ausrichtung, erinnert aber gleichzeitig daran, dass der EU-Beitritt von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängt. Die Abgeordneten betonen, dass der EU-Erweiterungsprozess ausschließlich auf Verdiensten und messbaren Fortschritten beruhen sollte.

Dem Bericht zufolge hat Nordmazedonien bei seinen Vorbereitungen Fortschritte gemacht, zum Beispiel durch seine Reformagenda und seine Beteiligung an einem neuen, mit 750 Millionen Euro ausgestatteten europäischen Programm. Das Europäische Parlament warnte jedoch, dass es nicht ausreiche, Pläne zu verabschieden - was wichtig sei, sei ihre tatsächliche Umsetzung. Besondere Aufmerksamkeit widmete es den Reformen in der öffentlichen Verwaltung, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung.

Gleichzeitig zeigt sich der Bericht besorgt über die wachsende Korruption unter mächtigen Beamten und das geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz. Die Abgeordneten fordern daher eine Stärkung der Kontrolle, der Unabhängigkeit der Justiz und der Kapazitäten der Aufsichtsorgane.

Wie auch in anderen westlichen Balkanländern warnt das Parlament vor dem wachsenden Einfluss ausländischer Mächte und Desinformationskampagnen. Insbesondere die Rolle der ungarischen und serbischen Regierungen bei der Förderung russischer und chinesischer Interessen in der Region gibt Anlass zur Sorge.

Bewertungsberichte wurden diese Woche auch für Albanien (520 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 64 Enthaltungen), Georgien (490 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen, 49 Enthaltungen) und Bosnien und Herzegowina (459 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen, 63 Enthaltungen) angenommen. Jedes Land wurde gesondert betrachtet, wobei die allgemeine EU-Linie die gleiche bleibt: Fortschritte werden nur dann anerkannt, wenn sie durch konkrete Ergebnisse und die Einhaltung der europäischen Vorschriften untermauert werden.