Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission

Der Versuch, die von Ursula von der Leyen geführte Kommission zu entmachten, ist gescheitert: Nur 175 von 720 Abgeordneten stimmten für den Antrag, was deutlich unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit liegt. Nach Ansicht der meisten Abgeordneten war der Vorschlag nicht glaubwürdig, obwohl die Kritik an der Kommission selbst auf dem Tisch liegt.

Der Vorschlag basierte auf einer Reihe von Anschuldigungen: Die Abgeordneten verwiesen insbesondere auf den Skandal um den Kauf von Kovid-Impfstoffen. Die Kommission hat sich lange Zeit geweigert, Textnachrichten freizugeben, die zwischen Präsidentin von der Leyen und dem Chef von Pfizer im Jahr 2021 ausgetauscht wurden. Der Europäische Gerichtshof entschied Anfang dieses Jahres, dass die Kommission nicht rechtmäßig gehandelt hatte, als sie die Nachrichten geheim hielt.

Kritiker haben auch darauf hingewiesen, dass mehr als 4 Milliarden Euro der 35 Milliarden Euro, die die EU für den Kauf von Impfstoffen bereitgestellt hat, ungenutzt geblieben sind. Sie stellen daher die Finanzaufsicht der Kommission in Frage und warnen vor einer möglichen Verschwendung öffentlicher Mittel.

Ein weiterer Streitpunkt war der Vorschlag für einen Verteidigungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro (SAFE), den die Kommission unter Berufung auf den Notfallartikel des EU-Rechts vorschlug.

Der schwerwiegendste Vorwurf schließlich war die angebliche Einmischung der Kommission in die Wahlen in Rumänien und Deutschland durch das neue Gesetz über digitale Dienste. Den Beschwerdeführern zufolge wurde das Gesetz missbraucht, um den Wahlkampf einzuschränken und die Ergebnisse zu beeinflussen, wodurch die Kommission ihre Kompetenzen überschritten habe.

Obwohl der Misstrauensantrag eindeutig nicht angenommen wurde, zeigte die Debatte im Parlament, dass die Frage der Transparenz und des Vertrauens in die europäischen Institutionen weiterhin ein sensibles Thema ist.