Schutz von Menschenrechten und Demokratie
Die Europäische Union muss den Kampf für Demokratie und Grundfreiheiten verstärken, da autoritäre Regime in der ganzen Welt die Menschenrechte immer aggressiver unterdrücken und die internationale Ordnung untergraben. Dies ist die Hauptbotschaft des vom Europäischen Parlament angenommenen Berichts. Die Abgeordneten warnen, dass die Demokratie nicht nur in oft problematischen Regionen, sondern auch innerhalb der EU selbst zunehmend unter Druck gerät.
In dem heute angenommenen Text weisen die Abgeordneten daher auf die Verantwortung der EU hin, weiterhin universelle demokratische Werte und Prinzipien, Menschenrechte, internationale Gerechtigkeit und Frieden zu verteidigen. Als besondere Bedrohung nennen die Abgeordneten den zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), die bei unzureichender Regulierung das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte bedrohen kann, ebenso wie das Internet zur Einschränkung der politischen Freiheit und zur Untergrabung der Integrität von Wahlen genutzt wird.
Die Abgeordneten weisen auch auf die Instrumente hin, die der EU zur Verfügung stehen, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu verteidigen, wie etwa die Aussetzung der Finanzierung von Projekten der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen mit Drittländern und die Durchsetzung des globalen Menschenrechtssanktionssystems der EU.
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die EU über alle Mittel verfügt, um Menschenrechte und demokratische Werte zu fördern und zu verteidigen. Mit der heutigen Abstimmung forderten sie die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Instrumente so schnell wie möglich zu nutzen.
