Vereinfachung der Vorschriften im Binnenmarkt

Das Parlament warnt davor, dass komplexe und uneinheitliche Vorschriften Unternehmer - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - behindern. Der Entschließungsentwurf fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Hindernisse zu beseitigen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, Zertifizierungen zu harmonisieren und Anmeldungen, Genehmigungen und Berichterstattung für Unternehmen zu vereinfachen.

Einer der wichtigsten Punkte ist die Digitalisierung: die Stärkung einheitlicher digitaler Plattformen, des so genannten "One-Stop-Shops", damit Unternehmen mehrere Aufgaben an einem Ort online erledigen können. Es ist auch die Rede von einer Ausweitung der elektronischen Identitäten und digitalen Tools für Unternehmen, damit sich die Meldungen nicht wiederholen und Informationen nicht immer wieder neu erfasst werden müssen.

In der Entschließung wird hervorgehoben, dass die Vorschriften ausgewogen sein müssen - eine Vereinfachung sollte nicht zu einer Verringerung des Verbraucherschutzes oder der Umweltstandards führen. Paradoxerweise ist es oft die Komplexität der Vorschriften, die zu Unsicherheiten führt, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtigt.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission außerdem auf, klare Fristen für die Beseitigung der unnötigsten Verwaltungslasten festzulegen - mit dem Ziel, die Geschäftskosten für große Unternehmen bis 2029 um 25 % und für KMU um 35 % zu senken.