Antrag der Fraktion Patriots for Europe auf Ablehnung der Kommission
2025-10-09
Das Europäische Parlament lehnt einen Misstrauensantrag der Fraktion Patriots for Europe gegen die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission ab. Ein zweiter Antrag der Linksfraktion wird ebenfalls abgelehnt.
Die rechtspopulistische Fraktion "Patrioten für Europa" hat einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission eingebracht. Die Fraktion ist besorgt über die Handelspolitik der Kommission, insbesondere über das im Dezember 2024 unterzeichnete EU-Mercosur-Abkommen und den jüngsten Handelsrahmen zwischen der EU und den USA, einschließlich der Versäumnisse bei der Migration und der nationalen Souveränität.
Die Abstimmung war eindeutig: Der Vorschlag wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Er hätte eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und die Unterstützung der Mehrheit aller Mitglieder des Europäischen Parlaments erfordert.
Ein weiteres Misstrauensvotum gegen die Kommission, diesmal von der Linksfraktion vorgeschlagen, hatte ein ähnliches Ergebnis. Letztere kritisiert die Kommission für ihre EU-Handelspolitik, weist aber auch auf die Untätigkeit der Kommission gegenüber der israelischen Regierung wegen angeblicher Verstöße gegen internationales und humanitäres Recht in Gaza hin.
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