Maut für Lkw nach CO₂-Emissionen
2026-10-07
Die vorläufige Einigung mit dem Rat, die die Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge entsprechend den CO₂-Emissionsklassen regelt, wurde angenommen: 475 Abgeordnete stimmten dafür, 96 dagegen und 70 enthielten sich. Die EPP, die S&D und Renew unterstützten ihn fast einstimmig, während die Fraktion der Grünen/EFA uneinheitlich abstimmte (15 dafür, 7 dagegen, 23 enthielten sich). Von den rechtsextremen Fraktionen stimmte die ECR überwiegend dafür, die PfE überwiegend dagegen und die ESN enthielt sich mehrheitlich.
Die Eurovignetten-Richtlinie (1999/62/EG) legt die Regeln für die Gebühren fest, die schwere Nutzfahrzeuge für die Nutzung von Straßen entrichten müssen. Demnach richten sich die Mautgebühren auch nach der CO₂-Emissionsklasse, zu der das Fahrzeug gehört. Es wurde über eine vorläufige Einigung mit dem Rat abgestimmt. Diese ändert die Richtlinie zusammen mit den Richtlinien 1999/37/EG und (EU) 2019/520 in Bezug auf schwere Nutzfahrzeuge mit Anhängern und präzisiert sowie vereinfacht einige ihrer Bestimmungen. Mit der Annahme der Einigung hat das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung verabschiedet.
Was ändert sich durch die Einigung:
Es wird klargestellt, ab wann die Mitgliedstaaten die Mautgebühren für neue Fahrzeuguntergruppen nach CO₂-Klassen differenzieren müssen: 12 Monate nach Veröffentlichung der Referenzemissionen, mit einheitlichen Stichtagen am 1. Juli oder 1. Januar.
Der Wert der „geplanten Emissionsminderung“ wird wieder auf 30 % bis zum Jahr 2030 festgelegt. Durch die Verabschiedung der Verordnung (EU) 2024/1610 wurde dieser Wert unbeabsichtigt auf 43 % verschärft; die Einigung korrigiert dies. Fahrzeuge, die bereits einer Klasse zugeordnet wurden, werden neu eingestuft.
Es wird geregelt, zu welcher CO₂-Klasse Fahrzeuge ohne Emissionsprofil, Spezialfahrzeuge, Zweistofffahrzeuge und nachträglich umgerüstete emissionsfreie Fahrzeuge gehören. Fahrzeuge mit einem Kraftstoffgenerator gehören zur CO₂-Klasse Nr. 1.
Sie verpflichtet die Kommission, bis zum 30. Juni 2029 zu prüfen, ob die Mautgebühren auch nach den Eigenschaften von Anhängern, d. h. Anhängern und Sattelaufliegern, differenziert werden sollen.
Sie führt eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten beim Austausch von Daten über die Klassifizierung von Fahrzeugen ein.
Der Berichterstatter Matteo Ricci (S&D) hat die Einigung im Namen des Parlaments ausgehandelt. Schattenberichterstatter für die anderen Fraktionen der pro-europäischen Mehrheit waren Markus Ferber (EPP), Jan-Christoph Oetjen (Renew) und Lena Schilling (Greens/EFA).
475 Abgeordnete stimmten dafür, 96 dagegen und 70 enthielten sich. Die S&D unterstützte die Einigung einstimmig (118 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen), die EPP (165 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) und Renew (71 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) fast einstimmig. Da uns keine eigenen Stellungnahmen dieser drei Fraktionen zur Abstimmung vorliegen, lässt sich ihre Position anhand ihres Abstimmungsverhaltens ableiten.
Die Fraktion der Grünen/EFA stimmte gespalten ab: 15 ihrer Abgeordneten stimmten dafür, 7 dagegen und 23 enthielten sich. Die meisten von ihnen haben sich also der Stimme enthalten. Warum sich die Fraktion gespalten hat, wissen wir nicht: Auf ihrer Website haben wir keine Stellungnahme zu dieser Abstimmung gefunden.
Von der extremen Rechten stimmte die ECR überwiegend dafür (70 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen), die PfE überwiegend dagegen (5 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) und die ESN größtenteils mit Enthaltung (2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen). „The Left“ stimmte mit 22 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen ab.
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