Aufruf zur Beendigung des Konflikts in Gaza
2025-09-11
Das Europäische Parlament fordert die sofortige Erleichterung der humanitären Hilfe im Gazastreifen und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Außerdem fordert es eine Untersuchung von Kriegsverbrechen.
Die Abgeordneten warnen davor, dass die Blockade der humanitären Hilfslieferungen zu einer Verhungerung der Zivilbevölkerung und einem Mangel an lebensnotwendigen Gütern führt. Sie fordern daher die Öffnung aller Grenzübergänge und einen ununterbrochenen Zugang zu Hilfsgütern.
Das Parlament fordert außerdem die sofortige Freilassung der Geiseln und eine stärkere Beteiligung der EU an den Verhandlungen. Es verurteilt die Angriffe der Hamas aufs Schärfste, betont aber, dass israelische Selbstverteidigung nicht mit Angriffen auf Zivilisten einhergehen darf.
In der Entschließung werden außerdem eine Untersuchung aller Verstöße gegen das Völkerrecht und Sanktionen gegen die Verantwortlichen gefordert. Sie unterstützt auch die Wiederherstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde als legitimen Partner.
Der Text wurde mehrheitlich angenommen und wird als grundlegende politische Position der EU zu dem anhaltenden Konflikt dienen.
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