Chat Control 1.0: Freiwilliges Scannen von Nachrichten

Seit 2021 dürfen Anbieter von Web-E-Mail-Diensten und Chats private Nachrichten auf freiwilliger Basis durchsuchen. Sie suchen darin nach Materialien, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen, oder nach Versuchen, Kontakt zu Kindern aufzunehmen, und melden ihre Funde der Polizei oder spezialisierten Organisationen. Dies ermöglicht eine vorübergehende Ausnahmeregelung zur Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, die als „Chat Control 1.0“ bezeichnet wird. Es handelt sich dabei nicht um eine Verpflichtung, sondern lediglich um eine Erlaubnis. Das Parlament und der Rat konnten sich nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung einigen, weshalb die Ausnahmeregelung am 3. April 2026 auslief.

Im März wurde der Vorschlag zur Verlängerung im Parlament abgelehnt (228 Ja-Stimmen, 311 Nein-Stimmen), wie wir in einem früheren Artikel berichteten. Der Rat verabschiedete daraufhin am 2. Juli seinen Standpunkt, und die zweite Lesung begann. Dabei kann das Parlament den Text des Rates nur mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten, also 361 Stimmen, ablehnen oder ändern.

Auf Antrag der EVP wurde das Verfahren im Eilverfahren durchgeführt. Die Frist für Änderungsanträge wurde auf einen einzigen Tag verkürzt, und die Abstimmung über den Text fand zwei Tage später statt. Normalerweise hat das Parlament für die zweite Lesung drei bis vier Monate Zeit. Der Antrag wurde mit 331 Stimmen bei 304 Gegenstimmen angenommen, 11 Abgeordnete enthielten sich. Die EVP unterstützte den Antrag mit überwältigender Mehrheit (172 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen). Sowohl die S&D (80 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) als auch Renew (28 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen) stimmten uneinheitlich ab. Alle 48 Abgeordneten der Greens/EFA waren dagegen. Die ECR war mehrheitlich dagegen (17 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen), die PfE war fast halbiert gespalten (34 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen) und die ESN war einstimmig dagegen. Auch „The Left“ stimmte dagegen (29 Gegenstimmen, 1 Enthaltung). Markéta Gregorová (Greens/EFA, Piraten) warf der EPP in einer Pressemitteilung der Fraktion vor, dass sie als größte Fraktion einen Vorschlag wieder auf den Tisch bringe, den das Parlament bereits einmal abgelehnt habe.

Bei der Abstimmung über den Hauptantrag wurde der Antrag, den Text des Rates abzulehnen, zunächst abgelehnt. Er erhielt 314 Ja-Stimmen und 276 Nein-Stimmen, was jedoch für die erforderlichen 361 Stimmen nicht ausreichte. Von den 26 Abstimmungen über Änderungsanträge erreichten nur zwei die erforderliche Mehrheit (369:236 und 362:235). Beide streichen die durch End-to-End-Verschlüsselung geschützte Kommunikation aus der Verordnung. Vorschläge, die das Scannen weiter einschränken wollten, beispielsweise auf verdächtige, gerichtlich genehmigte Fälle, wurden abgelehnt. Gregorová würdigte, dass es gelungen sei, eine absolute Mehrheit für die Beibehaltung der Verschlüsselung zu gewinnen.

Anschließend beantragte „The Left“, also die extreme Linke, auf Antrag von Manon Aubry eine weitere Abstimmung über die Ablehnung, diesmal bereits des Textes mit den beiden Änderungen. Auch dies wurde abgelehnt: 276 Abgeordnete stimmten dafür, 286 dagegen und 30 enthielten sich. Damit war die zweite Lesung beendet. Die EVP stimmte mit überwältigender Mehrheit gegen die Ablehnung (4 dafür, 158 dagegen, 2 enthielten sich), die S&D mit Mehrheit (20 dafür, 62 dagegen, 18 enthielten sich). Renew war gespalten (38 dafür, 29 dagegen). Die Grünen/EFA unterstützten die Ablehnung mit überwältigender Mehrheit (43 dafür, niemand dagegen, 4 enthielten sich). Die EVP, die S&D, Renew und die Grünen/EFA, also die pro-europäische Mehrheit, waren sich somit uneinig. Auch die ESN stimmten einstimmig für die Ablehnung, die PfE mit überwältigender Mehrheit (58 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen) und The Left einstimmig. Die ECR war gespalten (27 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen). Tomas Tobé (EPP) sagte im Plenum (auf Englisch): „Nun sind einige Änderungsanträge angenommen worden. Wir haben einen Text. (…) Im Namen der EPP möchte ich klar sagen: Wir stehen hinter den Kindern.“

Der Rat hat den Text mit beiden Änderungen im Juli gebilligt. Die Verordnung gilt bis zum 3. April 2028. Sie soll die Zeit überbrücken, bis ein langfristiger Rahmen ausgehandelt ist, den die Kommission im Mai 2022 vorgeschlagen hat. Die eingesetzten Technologien sollen so wenig wie möglich in die Privatsphäre eingreifen. Bei der Analyse des Textes dürfen nur verdächtige Muster aufgedeckt werden, nicht dessen Inhalt. Bislang unbekanntes Material darf erst nach einer Überprüfung durch einen Menschen gemeldet werden. Die Daten werden höchstens 12 Monate ab Feststellung des Verdachts gespeichert, und die Nutzer haben ein Recht auf Information sowie auf Beschwerde. Die Sprachkommunikation wird nicht gescannt.