Das Europäische Parlament fordert ein neues Paket für die Zukunft der Fischereipolitik

Das Europäische Parlament in Straßburg hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) bewertet und deren weitere Ausrichtung gefordert wird. Das Abstimmungsergebnis lautete: 368 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen, 69 Abgeordnete enthielten sich. Von den 717 Abgeordneten nahmen 609 an der Abstimmung teil, also knapp 85 Prozent.

Die Entschließung reagiert auf die Bewertung der GFP-Vorschriften für den Zeitraum 2014–2024, die die Kommission Ende April 2026 veröffentlicht hatte. Das Parlament fordert die Kommission auf, bis Ende 2026 ein Gesetzespaket vorzulegen, das die sogenannte Anlandepflicht verschärft und transparenter gestaltet, die Modernisierung und Dekarbonisierung der Fischereiflotte beschleunigt, den Generationswechsel in der Branche sowie die kleine Küstenfischerei fördert und den Kampf gegen die illegale Fischerei verstärkt. Die Abgeordneten lehnten zudem die geplante Kürzung der GFP-Mittel um 66 Prozent im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2028–2034 als inakzeptabel ab und fordern die Beibehaltung des eigenständigen Fischereifonds EMFAF.

Der Text, über den schließlich abgestimmt wurde, entstand als gemeinsamer Vorschlag von vier Fraktionen – EVP, S&D, Renew und ECR –, deren Vertreter ihn gemeinsam unterzeichneten. Die Fraktionen PfE, The Left und Greens/EFA schlossen sich dem Text nicht an und reichten stattdessen jeweils einen eigenen, konkurrierenden Entschließungsantrag ein. Nur der gemeinsame Text gelangte in die Schlussabstimmung.

Diese Spaltung spiegelte sich praktisch eins zu eins auch im Abstimmungsergebnis wider. Die EVP stimmte einstimmig dafür, ohne eine einzige Gegenstimme oder Enthaltung. Renew unterstützte den Text fast einstimmig, mit nur vereinzelten Ausnahmen. Auch die S&D unterstützte die Entschließung, allerdings bei weitem nicht einstimmig – fast ein Viertel ihrer Abgeordneten stimmte dagegen, ein weiterer Teil enthielt sich. Als einzige der vier demokratischen Fraktionen stimmten die Greens/EFA mit überwältigender Mehrheit dagegen; statt des gemeinsamen Textes setzten sie den eigenen Vorschlag der Verfasserin Isabella Lövin durch.

Zwei der Mitverfasserinnen des Textes seitens der EVP äußerten sich zur Abstimmung. Carmen Crespo erklärte: „Die europäischen Fischer stehen unter zunehmendem Druck. Die derzeitige Politik ist fünfzehn Jahre alt und entspricht nicht mehr der heutigen Realität. [...] Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird es nicht mehr um 70 Prozent gehen, sondern um sämtliche Meeresfrüchte, die Europa importieren muss – oft nach niedrigeren Standards produziert. Wir stehen vor einer klaren Bedrohung für unsere Küstengemeinden und die Ernährungssicherheit.“ Isabelle Le Callennec fügte hinzu: „In den letzten zehn Jahren hat die EU-Fischereiflotte mehr als zehntausend Schiffe verloren. [...] Wir fordern die Kommission auf: Lasst die europäischen Fischer fischen, statt unterzugehen.“

Unter den rechtsextremen Fraktionen war das Bild geteilt: Die ECR stimmte mehrheitlich dafür, ebenso wie die EPP, die S&D und Renew, während die PfE eindeutig dagegen stimmte. Die ESN enthielt sich mehrheitlich der Stimme – die überwiegende Mehrheit ihrer Abgeordneten stimmte weder dafür noch dagegen. Die Linke stimmte dagegen und reichte zudem einen eigenen Gegenvorschlag ein.

Die höchste Beteiligung bei der Abstimmung verzeichneten die ESN und die Greens/EFA mit jeweils rund 92 Prozent, die niedrigste hingegen The Left mit knapp 82 Prozent.