Die Haltung des Parlaments zum EU-Haushalt für das Jahr 2027
2026-10-21
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum EU-Haushalt für das Jahr 2027 mit 400 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen und 84 Enthaltungen verabschiedet. Es stellt die vom Rat gekürzten Mittel wieder bereit und stockt unter anderem die Mittel für Verkehrsnetze, Erasmus+, Katastrophenschutz, Landwirtschaft und Naturschutz auf. Für den Standpunkt stimmten vor allem die EVP, die S&D, Renew und die Grünen/EFA. Die PfE und die ESN stimmten überwiegend dagegen, die ECR war gespalten, und die meisten ihrer Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Auch Die Linke stimmte mehrheitlich dagegen. Nun folgt das Vermittlungsverfahren mit dem Rat.
Der jährliche EU-Haushalt muss sowohl vom Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, als auch vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Der Rat hat am 4. September 2026 seinen Standpunkt zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 festgelegt. Das Parlament reagierte darauf mit einer Entschließung, mit der es den Standpunkt des Rates abändert. Den Bericht im Namen des Haushaltsausschusses verfassten die Berichterstatter Nils Ušakovs (S&D) und Michalis Hadjipantela (EVP).
Die Entschließung wurde mit 400 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen und 84 Enthaltungen angenommen. Die Änderungen am Standpunkt des Rates selbst, über die gesondert abgestimmt wurde, erfordern gemäß Artikel 314 AEUV eine Mehrheit aller Abgeordneten, also mindestens 361 Stimmen.
Die Entschließung wurde von der EVP, der S&D, Renew und den Grünen/EFA – also einer pro-europäischen Mehrheit – unterstützt, doch keine dieser Fraktionen stimmte geschlossen dafür. Bei der EVP gab es 163 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, bei der S&D 122 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 8 Enthaltungen, bei den Grünen/EFA 44 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. Von diesen vier Fraktionen verzeichnete Renew die meisten Gegenstimmen: 64 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen.
Die ESN stimmte mit einer einzigen Ausnahme, die sich der Stimme enthielt, dagegen (23 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Die PfE war mehrheitlich dagegen (63 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen). Die ECR stimmte gespalten ab: 44 ihrer Abgeordneten enthielten sich, 28 stimmten dagegen und 4 dafür. Die Fraktion „The Left“ (extreme Linke) stimmte mehrheitlich dagegen: 39 Gegenstimmen, 1 Ja-Stimme und 4 Enthaltungen.
Der Rat hat in seinem Standpunkt die Verpflichtungsermächtigungen über alle Rubriken des Mehrjahreshaushalts um 1.003,2 Millionen Euro auf 191.877,9 Millionen Euro und die Zahlungen um 501,8 Millionen Euro auf 202.065,8 Millionen Euro gekürzt. Der Entschließungsantrag lehnt dies entschieden ab. Demnach stellt der Rat die programmovergreifenden Kürzungen irreführenderweise als umsichtige Haushaltsführung dar und schafft damit künstliche Spielräume.
Die Entschließung stellt die vom Rat gekürzten Mittel wieder her und fügt weitere hinzu. Für den Binnenmarkt, Innovation und die digitale Agenda werden 435.527.000 Euro wieder eingesetzt und zusätzlich 376.657.801 Euro zum ursprünglichen Haushaltsentwurf hinzugefügt. Dazu gehören unter anderem „Horizont Europa“ (63 Millionen) und die Fazilität „Connecting Europe“ (260.460.201 Euro, davon 205.460.201 für den Verkehrsbereich). Im Bereich Resilienz und Werte werden 523.143.000 Euro zurückgeführt und 275,1 Millionen hinzugefügt, beispielsweise für den Katastrophenschutz (80 Millionen), EU4Health (50 Millionen) und Erasmus+ (96 Millionen). Für den Agrargarantiefonds und das LIFE-Programm werden jeweils 85 Millionen bereitgestellt. Für Asyl, Migration und Integration fließen zusätzlich 20 Millionen, für Grenzverwaltung und Visa 40 Millionen. Im Verteidigungsbereich werden unter anderem 20 Millionen für die militärische Mobilität bereitgestellt. Im Bereich der Außenpolitik stellt er 99 Millionen für das Instrument NDICI-Globales Europa und 40 Millionen für humanitäre Hilfe bereit. Er fordert zudem die vollständige Ausschöpfung des Darlehensinstruments zur Unterstützung der Ukraine in Höhe von 1.115 Millionen Euro.
Den Haushalt des Parlaments selbst hat der Rat unverändert bei 2.656.435.753 Euro belassen. Das Parlament fügt dem Haushalt 10.028.000 Euro für den freiwilligen Pensionsfonds der Abgeordneten hinzu. Sein Präsidium stellte am 15. Juni 2026 fest, dass die Renten aus diesem Fonds ab dem 1. Januar 2027 direkt aus dem Haushalt des Parlaments gezahlt werden, da der Fonds seine Mittel aufgebraucht hat. Gemäß dem Beschluss hat dies keine Auswirkungen auf die Obergrenze von 2 % für nicht im Statut vorgesehene Ausgaben.
Der geänderte Entwurf wird nun dem Rat und der Kommission vorgelegt. Über die endgültige Fassung des Haushaltsplans für das Jahr 2027 wird im Vermittlungsausschuss des Parlaments und des Rates verhandelt.
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