Plan zur Krebsbekämpfung: Alkohol, Fleisch und Prävention

Der Entschließungsantrag bewertet die Umsetzung des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung und wurde mit 447 zu 66 bei 91 Enthaltungen angenommen. Die EVP unterstützte ihn mit überwältigender Mehrheit (152 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen), ebenso wie die S&D (106 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen) und Renew (67 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung). Die Grünen/EFA stimmten einstimmig dafür, alle 44 Abgeordneten. Auch „Die Linke“ stimmte dafür (35 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen). Die ECR war mehrheitlich dagegen (33 Gegenstimmen, 11 Ja-Stimmen, 25 Enthaltungen), die PfE stimmte uneinheitlich ab, wobei sich die Mehrheit ihrer Abgeordneten der Stimme enthielt (20 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen, 38 Enthaltungen), die ESN war dagegen (16 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen).

Der Schwerpunkt des Textes liegt auf der Prävention. Dem Entschließungsantrag zufolge lassen sich 40 % der Krebsfälle durch die Eindämmung beeinflussbarer Risikofaktoren wie Tabakkonsum, schädlicher Alkoholkonsum (insbesondere über die wissenschaftlich festgelegten Gesundheitsempfehlungen hinaus) oder ungesunde Ernährung verhindern. Der Text erinnert daran, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) sowohl Ethanol aus alkoholischen Getränken als auch das daraus entstehende Acetaldehyd als für den Menschen krebserregend einstuft und dass nach Modellen der OECD bei Erreichung der Ziele zwischen 2023 und 2050 bis zu einer Million weiterer Krebsfälle verhindert werden könnten.

In Bezug auf Alkohol bedauert die Entschließung, dass bei der verpflichtenden Angabe der Zusammensetzung, der Nährwertangaben und der Gesundheitsinformationen auf allen alkoholischen Getränken nur geringe Fortschritte erzielt wurden. Sie fordert die Kommission auf, unverzüglich Legislativvorschläge für deutlich sichtbare Gesundheitshinweise auf allen alkoholischen Getränken vorzulegen, unter besonderer Berücksichtigung von Minderjährigen und jungen Menschen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine überarbeitete EU-Alkoholstrategie vorzulegen, einschließlich einer Strategie für einen Null-Alkohol-Konsum bei Minderjährigen, und Maßnahmen vorzuschlagen, die die Exposition gegenüber Alkoholwerbung, insbesondere bei Minderjährigen, einschränken. Drei Änderungsanträge zu diesen Passagen wurden von der ECR, der PfE und der ESN unterstützt; die pro-europäische Mehrheit lehnte sie mit den Stimmenverhältnissen 210:390, 189:403 und 186:397 ab. Bei einem Teil des Absatzes zur Kennzeichnung stimmte die EPP mehrheitlich dafür, 21 ihrer Abgeordneten waren jedoch dagegen. Beim Teil zur Werbung enthielt sich die PfE größtenteils der Stimme (49 Enthaltungen, 10 Gegenstimmen, 9 Ja-Stimmen). Eine Enthaltung gilt dabei nicht als Gegenstimme.

In Bezug auf Lebensmittel fordert die Entschließung, dass die Kommission die Arbeiten an einer verbindlichen einheitlichen Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung beschleunigt, die unter anderem den übermäßigen Verzehr von rotem und verarbeitetem Fleisch im Einklang mit den Empfehlungen der öffentlichen Gesundheit bekämpfen und den Verzehr von Lebensmitteln mit hohem Gehalt an gesättigten Fetten und Transfetten, Zucker und Salz reduzieren soll. Drei von ECR, PfE und ESN unterstützte Änderungsanträge wurden abgelehnt (200:398, 195:403 und 211:380). Die Teile des Absatzes zur Kennzeichnung wurden mit den Stimmenverhältnissen 424:163 und 399:191 angenommen: Die EPP stimmte mehrheitlich dafür (146:11 und 124:29), aus der PfE stimmte niemand dafür.

Im selben Plenum wurde am selben Tag mit 476:83:42 der Bericht über die Absatzförderung von Agrar- und Lebensmittelprodukten angenommen. Dem Bericht zufolge sollten Fleisch, Milchprodukte und Wein in künftigen Absatzförderungsprogrammen weder diskriminiert noch stigmatisiert werden, und die Absatzförderungspolitik sollte nicht durch andere Politikbereiche der Union eingeschränkt werden; der Bericht fordert ausdrücklich eine Gleichbehandlung auch für Qualitätsweine und rotes Fleisch. Die EPP unterstützte den Bericht mit überwältigender Mehrheit (156 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung), die S&D (85 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) und Renew (55 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) mit Mehrheit. Die Grünen/EFA stimmten dagegen (35 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen, keine Ja-Stimmen). Die EVP stimmte hier gemeinsam mit der EKR, der PfE und der ESN ab; auch die S&D und Renew unterstützten den Bericht.

Für beide Entschließungen stimmten 330 dieselben Abgeordneten, darunter 148 aus der EPP, 82 aus der S&D, 54 aus Renew und 4 aus The Left. Auch alle 20 Abgeordneten der PfE und alle 11 Abgeordneten der ECR, die die Entschließung zum Thema Krebs unterstützt hatten, stimmten für beide Entschließungen. Von den Greens/EFA war niemand darunter.