Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern

Es wurde über eine vorläufige Einigung abgestimmt, d. h. über den Text, auf den sich die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates im Dezember 2025 geeinigt hatten und der noch der Zustimmung des Plenums bedurfte. Er betrifft die Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegern im Rahmen der sogenannten Strategie für Kleinanleger (Retail Investment Strategy). Die Richtlinie würde fünf geltende Rechtsvorschriften aus den Bereichen Investitionen, Wertpapiere und Versicherungen ändern: Solvency II, OGAW, AIFMD, MiFID II und IDD. Berichterstatterin war Stéphanie Yon-Courtin (Renew), Schattenberichterstatter für die EPP, S&D und Greens/EFA waren Ralf Seekatz, Eero Heinäluoma und Vladimir Prebilič.

Die Renew-Fraktion stellte die Einigung bei ihrem Abschluss als einen Weg dar, mehr Europäer zum Investieren zu bewegen. Ihrer Ansicht nach sollten Finanz-Influencer die Verantwortung für das tragen, was sie den Menschen online empfehlen, es sollte eine Vergleichswebsite für Finanzprodukte entstehen und erfahrene Anleger sollten in die Kategorie der professionellen Anleger wechseln können. Yon-Courtin erklärte damals, dass Finanz-Influencer im Internet zu „Finanzberatern 2.0“ geworden seien.

Für die Vereinbarung stimmten 286 Abgeordnete, 300 dagegen und 23 enthielten sich, sodass sie um 14 Stimmen scheiterte. Die EVP unterstützte sie mit einer Mehrheit: 123 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. „Renew“ sprach sich mit überwältigender Mehrheit dafür aus (63 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Auf der anderen Seite standen die S&D, deren alle 116 abstimmenden Abgeordneten dagegen waren, sowie die Greens/EFA mit 46 Nein-Stimmen und keiner Ja-Stimme.

Der Streit verläuft hier quer durch die pro-europäische Mehrheit. Diese spaltete sich in zwei Lager: das eine unterstützte den ausgehandelten Kompromiss, das andere lehnte ihn ab. Die EPP und Renew, aus deren Reihen die Berichterstatterin stammt, standen hinter dem mit dem Rat vereinbarten Text; die S&D und die Greens/EFA lehnten ihn einstimmig ab. Die S&D war schon seit Langem gegen den Kompromiss. Bereits im März 2024, als der ECON-Ausschuss seinen Kompromiss verabschiedete, kritisierte sie, dass der Vorschlag der Berichterstatterin Yon-Courtin im Gegensatz zur Kommission kein Verbot sogenannter Anreize (inducements) vorsehe, also Provisionen, die Unternehmen an Vermittler zahlen. Der S&D-Verhandlungsführer Eero Heinäluoma erklärte im April 2024: „Die Europäer sollten die Möglichkeit haben, für ihre eigene Rente zu sparen, nicht für die Rente ihrer Banker.“ Beide Äußerungen beziehen sich auf eine frühere Phase der Beratungen, nicht auf die endgültige Einigung.

Auch die PfE stand mehrheitlich hinter der Vereinbarung (47 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen), während die ECR gespalten abstimmte (45 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen). Die ESN war dagegen (17 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen), sodass die extreme Rechte nicht als Block abstimmte. Die Fraktion „The Left“ (extreme Linke) stimmte mit allen 37 Stimmen dagegen. Die EPP stand somit auf derselben Seite wie die ECR und die PfE, doch diese Konstellation unterlag. Neben der S&D und den Grünen/EFA sprachen sich auch 34 Abgeordnete der EPP gegen die Vereinbarung aus.

Am selben Tag verabschiedete das Plenum die Schwesterverordnung zu PRIIPs aus demselben Paket, ebenfalls mit der Berichterstatterin Yon-Courtin, mit 311 Ja-Stimmen, 261 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen. Dort setzte sich die Mehrheit anders zusammen: Die Verordnung wurde von der EPP und Renew zusammen mit der ECR und der PfE unterstützt und dank der Stimmen der ECR und der PfE angenommen (die ESN enthielt sich größtenteils der Stimme). Es handelt sich um zwei separate Rechtsakte und zwei separate Beschlüsse des Plenums – die Richtlinie zum Schutz von Kleinanlegern wurde vom Plenum abgelehnt, die PRIIPs-Verordnung hingegen angenommen.