Empfehlungen zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China

Das Europäische Parlament übermittelt die Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie wurde vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) ausgearbeitet; Berichterstatterin war Hilde Vautmans (Renew). Die Empfehlung hat keinen Gesetzescharakter, ändert also keine Rechtsvorschrift und ist für niemanden bindend. Sie bringt die Haltung des Parlaments zur Politik gegenüber China zum Ausdruck. Die Zitate stammen aus der offiziellen tschechischen Fassung des angenommenen Textes.

China und der Krieg in Russland. Dem Text zufolge ermöglicht China „Russland in entscheidender Weise, einen rechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen“, da es für Russland der größte Lieferant von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist und ihm hilft, Sanktionen zu umgehen. Die Empfehlung fordert China auf, jegliche Unterstützung für Russland unverzüglich einzustellen. Sie fordert zudem ein gemeinsames Vorgehen mit den transatlantischen Partnern und der G7: konkrete und zeitlich begrenzte Forderungen an China sowie gezielte Sanktionen gegen Akteure, die Russland materiell unterstützen.

Taiwan. Die Empfehlung bekräftigt die von der EU vertretene Ein-China-Politik, erinnert jedoch daran, dass die EU „das Ein-China-Prinzip nie gebilligt hat“. Sie lehnt jede Provokation oder jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo mit Gewalt oder Druck zu ändern. Sie lehnt auch den Druck Chinas ab, das die Teilnahme Taiwans an internationalen Organisationen und Veranstaltungen einschränkt. Sie fordert eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnern in der Region, einschließlich einer dauerhaften maritimen Präsenz und gemeinsamer Übungen, sowie die Vorbereitung von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit Taiwan.

Menschenrechte und Sanktionen. Dem Text zufolge begeht China Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Massenverhaftungen, die Unterdrückung der Religionsfreiheit und die Zerstörung der Kultur von etwa drei Millionen Uiguren und anderer turkstämmiger Völker in Xinjiang. Die Empfehlung befasst sich auch mit Tibet und Hongkong. Sie fordert die sofortige Freilassung namentlich genannter Gefangener, darunter Ilham Tohti, Gui Minhai und Jimmy Lai. Sie verurteilt die Todesstrafen sowie die grenzüberschreitende Repression, einschließlich der sogenannten „Übersee-Polizeistationen“.

Der Text begrüßt die Entscheidung Chinas vom April 2025, die Restriktionen gegenüber einigen derzeitigen und ehemaligen Europaabgeordneten sowie dem Unterausschuss für Menschenrechte aufzuheben. Er weist jedoch darauf hin, dass die Sanktionen weiterhin gegen mehr als 100 europäische Bürger und Institutionen gelten, darunter Samuel Cogolati, Dovilė Šakalienė, Adrian Zenze und Björn Jerdén. Er fordert, dass China diese Sanktionen vollständig aufhebt.

Handel. Im wirtschaftlichen Teil der Empfehlung erinnert er daran, dass das Handelsdefizit der EU gegenüber China im Jahr 2024 305,8 Milliarden Euro betrug und dass 98 % aller in die EU importierten Seltenerdmetalle aus China stammen. Er fordert eine strengere Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, ein wirksameres Instrument gegen wirtschaftlichen Druck und die konsequente Erhebung von Zöllen auf Waren, die über Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress verkauft werden.

So wurde abgestimmt: Drei der vier Fraktionen der pro-europäischen Mehrheit unterstützten die Empfehlung fast einstimmig, und keiner von ihnen stimmte dagegen. Bei der EVP gab es 150 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen, bei Renew 73 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, bei den Grünen/EFA 41 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen.

Die S&D war gespalten: 58 ihrer Abgeordneten stimmten dafür, 63 enthielten sich und 3 stimmten dagegen. Vor allem Abgeordnete der italienischen (18), spanischen (18), rumänischen (8), portugiesischen (7) und griechischen (4) Delegation enthielten sich der Stimme. Die deutsche (14), die französische (12), die österreichische (5), die schwedische (5) und weitere Delegationen stimmten dafür. Die S&D äußerte sich nicht gesondert zur Abstimmung, und Votemap hat keinen dokumentierten Grund dafür, warum sie gespalten war.

Von den Fraktionen außerhalb der pro-europäischen Mehrheit stimmten vorwiegend die ECR (68 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) und die PfE (55 Ja-Stimmen, 17 Enthaltungen) dafür. Überwiegend dagegen stimmten die ESN (1 Ja-Stimme, 23 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) und The Left (6 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Die Empfehlung wäre auch ohne die Stimmen der ECR, der PfE und der ESN angenommen worden.