Künstliche Intelligenz und demokratische Kontrolle in der EU
2026-11-12
Die Entschließung zu den institutionellen Aspekten der künstlichen Intelligenz wurde mit 405 Ja-Stimmen, 133 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen angenommen. Es wurde einstimmig von S&D, Renew und den Grünen/EFA unterstützt, sowie mit überwältigender Mehrheit auch von der EVP, aus deren Reihen der Berichterstatter Emmanouil Kefalogiannis stammt. Gegen den Entschließungsantrag stimmten die Fraktionen ECR, PfE und ESN. Der Text betont, dass das demokratische Mandat nicht auf automatisierte Systeme übertragen werden darf, und fordert eine Ergänzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union um neue Rechte, unter anderem zum Schutz vor Deepfakes.
Die Entschließung basiert auf dem Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO), zu dem sich auch die Ausschüsse IMCO und LIBE geäußert haben. Berichterstatter war Emmanouil Kefalogiannis (EPP), Schattenberichterstatter waren unter anderem die Fraktionen S&D, Renew und Greens/EFA. Es handelt sich um einen Initiativbericht (INI-Verfahren) und nicht um einen Gesetzentwurf.
Der Grundgedanke des Textes lautet: Die Regulierung der künstlichen Intelligenz ist nicht nur eine technische Angelegenheit, sondern eine Frage des Verfassungsrechts und des institutionellen Gleichgewichts der EU. Die Entschließung betont daher die Notwendigkeit einer robusten und dauerhaften parlamentarischen Kontrolle und besteht darauf, dass der Grundsatz „Der Mensch entscheidet“ weiterhin den Kern des institutionellen Rechts der EU bilden muss. Er bekräftigt zudem, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz in den EU-Organen unter vollständiger menschlicher Aufsicht bleiben muss.
Der zweite Schwerpunkt betrifft die Rechte des Einzelnen. Die Entschließung fordert eine Ergänzung der Charta der Grundrechte der EU um Rechte, die mit der Verbreitung künstlicher Intelligenz neu entstehen: den Schutz der persönlichen Identität und des Aussehens vor Deepfakes, algorithmische Transparenz und digitale Selbstbestimmung, den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung sowie die Haftung für verursachte Schäden. Er fordert zudem die Anerkennung des Rechts auf eine sinnvolle menschliche Überprüfung von Entscheidungen, die in der öffentlichen Verwaltung von einem KI-System getroffen oder unterstützt wurden. In der Justiz soll künstliche Intelligenz dem Text zufolge ein rein unterstützendes Instrument bleiben und darf die richterliche Entscheidungsfindung nicht ersetzen.
Der dritte Bereich zielt auf die Institutionen ab. Die Entschließung schlägt ein internationales Übereinkommen über künstliche Intelligenz mit globalen Überwachungsmechanismen vor, das sich am Modell des Atomwaffensperrvertrags orientiert. Es wird vorgeschlagen, die Einrichtung einer speziellen Stelle in Betracht zu ziehen, die den Namen „Zentrum des Europäischen Parlaments zur Überwachung der KI“ tragen könnte. Diese sollte den Ausschüssen beim Aufbau von Fachkompetenz helfen, unterstützenden und nicht regulierenden Charakter haben und haushaltsneutral arbeiten. Er betont die Notwendigkeit einer starken und angemessen finanzierten Dienststelle der Kommission für künstliche Intelligenz und unterstreicht, dass die zunehmende Zahl von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten die Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber nicht schwächen darf.
Der vierte Bereich betrifft die Demokratie. In der Entschließung wird eine systematische Bewertung der Risiken der künstlichen Intelligenz für die Integrität von Wahlen, die Verbreitung von Desinformation und ausländische Einmischung; es äußert Besorgnis über die möglichen Auswirkungen auf die Medienvielfalt und weist darauf hin, dass der derzeitige EU-Wahlrechtsrahmen den mit KI verbundenen Risiken nicht gerecht wird.
405 Abgeordnete stimmten dafür, 133 dagegen und 60 enthielten sich. S&D (111), Renew (69) und Greens/EFA (42) stimmten geschlossen dafür, die EVP mit überwältigender Mehrheit (152 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen). Die EPP, S&D, Renew und die Grünen/EFA, also die pro-europäische Mehrheit, brachten somit allein 374 Ja-Stimmen auf, deutlich mehr als alle Nein-Stimmen zusammen.
Dagegen sprachen sich die ECR, die PfE und die ESN, also die extreme Rechte, aus. Die ESN stimmte einstimmig dagegen (21 Stimmen). Von der PfE stimmte niemand dafür, 46 Abgeordnete waren dagegen und ein Teil der Fraktion enthielt sich der Stimme. Die ECR stimmte mehrheitlich dagegen (56 Gegenstimmen, 2 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen). Wir weisen darauf hin, dass eine Enthaltung keine Gegenstimme darstellt. Die Fraktion „The Left“, also die extreme Linke, stimmte mehrheitlich dafür (25 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 11 Enthaltungen).
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