Forderung nach einer Verurteilung der Intervention gegen die Sumud-Flottille und einem Ende der Blockade des Gazastreifens
2025-10-06
Das Europäische Parlament hat sich geweigert, einen Antrag der Grünen/EFA zu diskutieren, in dem die Kommission aufgefordert wird, die Intervention gegen die humanitäre Flottille Sumud klar zu verurteilen, die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts zu betonen und ein Ende der illegalen Blockade des Gazastreifens zu fordern.
Die Grünen/EFA-Abgeordneten forderten die Europäische Kommission auf, eine Erklärung abzugeben, in der die Intervention gegen die Flotte als Rechtsverletzung dargestellt und die Blockade eindeutig als illegal zurückgewiesen wird. Ziel ist es, das Recht auf humanitäre Hilfe und die Solidarität mit denjenigen zu schützen, die ihr Leben für humanitäre Maßnahmen riskieren.
Die Sumud-Flottille ist Teil einer zivilen Initiative zur Umgehung der Blockade des Gazastreifens und zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter. Organisatorisch wird die Flottille von unabhängigen Gruppen unterstützt, die behaupten, dass die Blockade des Gazastreifens eine Rechtsverletzung und eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung des Streifens darstellt.
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