Wo soll die Europäische Investitionsbank investieren?

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist eine Bank der Europäischen Union, die sich im Besitz der Mitgliedstaaten befindet. Sie vergibt Kredite und tätigt Investitionen dort, wo dies den Zielen der Union dient. Der Bericht über ihre Finanztätigkeit im Jahr 2025 wurde vom Berichterstatter Joachim Streit (Renew) für den Haushaltsausschuss ausgearbeitet.

Die Entschließung wurde mit 316 Ja-Stimmen und 281 Nein-Stimmen angenommen, 39 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die EPP stimmte einstimmig dafür (167 Stimmen), ebenso wie fast die gesamte Renew-Fraktion (70 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme). Die S&D (4 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) und die Grünen/EFA (2 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen) stimmten dagegen. Die pro-europäische Mehrheit spaltete sich somit in zwei Lager.

Die ECR stimmte mehrheitlich dafür (54 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen), und ihre Stimmen gaben den Ausschlag: Ohne sie hätte es 262 Ja-Stimmen und 270 Nein-Stimmen gegeben. Die PfE stimmte mehrheitlich dagegen (15 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) und die ESN einstimmig dagegen (23 Stimmen). Die Linke, also die extreme Linke, stimmte dagegen (23 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen).

Nach Angaben der EIB erreichten ihre Investitionen im Jahr 2025 einen Rekordwert von 100 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es 89 Milliarden. Die Entschließung unterstützt, dass die Bank die Finanzierung im Verteidigungsbereich weiter ausweitet. Sie begrüßt neue Mittel für die Verteidigung in Höhe von 4 Milliarden Euro, was fast 5 % der EIB-Investitionen in der Union entspricht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Liste der Dinge, die die EIB nicht finanzieren darf, zu ändern und ihr zu ermöglichen, auch Waffen und Munition zu unterstützen, nicht nur Dual-Use-Technologien. Gleichzeitig fordert er, dass die Bank die Auswirkungen ihrer Verteidigungsaktivitäten auf ihr AAA-Kreditrating überwacht, und weist darauf hin, dass die Verteidigungsausgaben die Sozial- und Umweltausgaben nicht beeinträchtigen sollten.

Im Bereich Energie stellt der Text fest, dass im Jahr 2025 fast 60 % der EIB-Mittel für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft aufgewendet wurden, und fordert die Bank auf, kohlenstoffarme Projekte, einschließlich der Kernenergie, nach technologisch neutralen Kriterien zu bewerten. Bei Krediten außerhalb der EU soll die Zusammenarbeit der Partnerländer bei der Migrationssteuerung, einschließlich der Rückübernahme und Rückführung von Migranten, die keinen Aufenthaltsanspruch in der EU haben, eines der Kriterien sein. Die Entschließung fordert zudem eine stärkere parlamentarische Aufsicht über die Bank und äußert Besorgnis über die laufenden Ermittlungen wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten der EIB.

In der Debatte gratulierte der Schattenberichterstatter Karlo Ressler (EPP) der Bank zu den in Rekordhöhe mobilisierten Mitteln, und der Berichterstatter Streit verteidigte den Text mit Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Die Schattenberichterstatterin Carla Tavares (S&D) erklärte, dass die Ausweitung des Mandats der EIB, einschließlich des Verteidigungsbereichs, ausgewogen sein müsse und weder die Glaubwürdigkeit noch die finanzielle Stabilität der Bank gefährden dürfe, und dass die neuen Prioritäten den Zusammenhalt, kleine und mittlere Unternehmen, die externe Zusammenarbeit sowie die Klimawende nicht in den Hintergrund drängen dürften. Der Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Grüne/EFA) sprach über Risikokapital für Start-ups.

Der Prüfung der Haushaltsführung der EIB war eine gesonderte Entschließung vom 28. April 2026 gewidmet, über die Votemap in einem früheren Artikel berichtet hatte.