Ein stärkeres Mandat für Europol und seine Bekämpfung von Schleusern

Die Abgeordneten bestätigen die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität (ECAMS) als festen Bestandteil von Europol. Bislang war die Beobachtungsstelle nur informell tätig. Nun erhält sie eine klare Rechtsgrundlage, 50 Millionen Euro zusätzlich und 50 neue Mitarbeiter für den Zeitraum 2025-2027.

Das Hauptziel von ECAMS wird darin bestehen, die Mitgliedstaaten bei der Zerschlagung krimineller Netze zu unterstützen, die illegale Schleusung von Migranten oder Menschenhandel organisieren. An dem Zentrum werden Experten von Europol, Eurojust und Frontex beteiligt sein, um eine bessere Koordinierung zwischen allen Agenturen zu gewährleisten. Das Mandat umfasst auch die Unterstützung bei der Identifizierung von Opfern und gefährdeten Personen.

Das neue Gesetz verbessert auch die operative Zusammenarbeit: Die Länder werden über den sicheren SIENA-Kanal Informationen austauschen und gemeinsame Ermittlungsteams bilden, und die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittländern werden Europol relevante Daten übermitteln. Europol wird in der Lage sein, seine Experten auf Ersuchen von Staaten direkt vor Ort zu entsenden, und wird nun auch befugt sein, Verstöße gegen EU-Sanktionen zu erfassen.

Ein wichtiger Teil der neuen Vorschriften ist die Möglichkeit, biometrische Daten - wie Fingerabdrücke oder Gesichtserkennung - effizienter zu verarbeiten, um falsche oder mehrfache Identitäten zu erkennen. Dabei verlangt das Gesetz die strikte Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der Verhältnismäßigkeit.