Bericht über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU

In dem Bericht, der die Entwicklungen im Jahr 2024 bewertet, wird festgestellt, dass die demokratischen Garantien in mehreren Ländern allmählich schwächer werden. Die schärfste Kritik kommt aus Ungarn, wo nach Ansicht der Abgeordneten die Kontrolle über die Justiz und die Medien fortbesteht, und aus der Slowakei wegen umstrittener Änderungen des Strafrechts und der Funktionsweise der Staatsanwaltschaft.

Aber auch Probleme in anderen Mitgliedstaaten geben Anlass zur Sorge. Der Bericht erwähnt zum Beispiel die fehlenden Ermittlungen in Korruptionsfällen, Angriffe auf investigative Journalisten und die Politisierung der staatlichen Medien. Die Abgeordneten kritisieren auch die Bemühungen einiger Regierungen, die Aktivitäten unabhängiger Wachhunde und der Zivilgesellschaft einzuschränken.

Das Parlament fordert die Europäische Kommission auf, ihre Instrumente - einschließlich der Möglichkeit der Aussetzung der Finanzierung - konsequent zu nutzen, wenn Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren. Es betont, dass die Verwendung europäischer Mittel an die Einhaltung demokratischer Regeln geknüpft sein muss.

Der Bericht konzentriert sich auf vier Bereiche: die Unabhängigkeit der Justiz, den Kampf gegen Korruption, die Medienfreiheit und die Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Die Abgeordneten warnen auch vor zunehmenden Angriffen auf Journalisten und unabhängige Institutionen, die die Regierungsgewalt kontrollieren sollen.

Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich, aber als jährliches politisches Signal ist es wichtig: Das Europäische Parlament erinnert uns daran, dass die Rechtsstaatlichkeit ein Grundpfeiler der Union ist - und dass es nichts gibt, was sie schwächen könnte.