Technische Fahrzeugprüfungen und Manipulation des Kilometerzählers

Es wurde über das sogenannte „Verkehrstauglichkeitspaket“ abgestimmt. Dabei handelt es sich um eine Änderung zweier Richtlinien: Die eine regelt die regelmäßigen technischen Überprüfungen von Fahrzeugen, die andere die Straßenkontrollen von Nutzfahrzeugen. Die Kommission hatte den Vorschlag im April 2025 vorgelegt. Es ging dabei noch nicht um die Verabschiedung eines Gesetzes, sondern um ein Verhandlungsmandat. Dies ist die Position, mit der das Parlament in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, den sogenannten Trilog, eintritt. Das Mandat wurde am 5. Mai 2026 vom Verkehrsausschuss TRAN verabschiedet und vom Plenum mit 369 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen bei 84 Enthaltungen bestätigt. Über den Wortlaut, auf den sich die Institutionen einigen, wird das Plenum erneut abstimmen.

Die Autofahrer interessiert vor allem, wie oft sie zur Hauptuntersuchung müssen. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass Pkw und Lieferwagen, die älter als zehn Jahre sind, jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen, und nicht wie bisher alle zwei Jahre. Der Berichterstatter Jens Gieseke (EPP) sagte vor der Abstimmung auf Deutsch: „Wir sagen ganz klar: keine jährlichen Hauptuntersuchungen für ältere Fahrzeuge und keine zusätzlichen Kontrollpflichten für leichte Nutzfahrzeuge.“ Der Kompromiss schaffe seiner Meinung nach ein Gleichgewicht zwischen Verkehrssicherheit und weniger Bürokratie.

Die Richtlinie zielt auch auf das Zurückdrehen von Kilometerzählern ab. Werkstätten müssen bei Pkw und Lieferwagen den Kilometerstand notieren, allerdings nur bei Eingriffen, die länger als eine Stunde dauern, um kleine Werkstätten nicht zu belasten. Hersteller vernetzter Fahrzeuge müssen alle drei Monate ab der Erstzulassung Daten an eine nationale Datenbank übermitteln. Die Kommission soll eine mehrsprachige Website einrichten, auf der Käufer eines Gebrauchtwagens kostenlos die Kilometerhistorie überprüfen können, auch wenn das Fahrzeug aus einem anderen EU-Staat stammt. Bei nachgewiesener Manipulation des Kilometerzählers oder des Abgassystems bzw. der Sicherheitsvorrichtungen des Fahrzeugs sollen die Staaten wirksame und abschreckende Sanktionen einführen.

Bei Straßenkontrollen sollen die Emissionen von Pkw, Motorrädern, Lieferwagen, Lkw und Fernbussen künftig durch Fernmessung direkt auf der Straße erfasst werden. Fahrzeuge mit hohen Emissionen werden zu einer weiteren technischen Überprüfung geschickt, und die Mitgliedstaaten können dasselbe System auch für Lärmmessungen nutzen. Die Kontrollen werden auf Lieferwagen ausgeweitet. Das bisherige EU-weite Ziel, 5 % der Busse und Lkw zu kontrollieren, wird durch ein nationales Ziel ersetzt. Motorräder mit einem Hubraum von über 125 cm³ verlieren die Möglichkeit einer Ausnahme von den vorgeschriebenen Prüfungen. Ein Fahrzeug mit nur geringfügigen Mängeln besteht die Prüfung, und die Reparatur wird erst bei der nächsten regelmäßigen Prüfung überprüft. Die Bescheinigungen über die technische Eignung sollen elektronisch ausgestellt und zwischen den Staaten ausgetauscht werden.

Das Mandat wurde von der EVP, der S&D, Renew und den Grünen/EFA, also einer pro-europäischen Mehrheit, unterstützt. S&D (106 Stimmen), Renew (65) und Greens/EFA (43) stimmten einstimmig dafür, die EVP mit überwältigender Mehrheit (137 Ja-Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich). Sérgio Gonçalves (S&D) bezeichnete die Fernmessung von Emissionen als eine wesentliche Maßnahme gegen die Luftverschmutzung, an deren Folgen seiner Aussage nach jährlich über 150.000 Europäer sterben. Asger Christensen (Renew) hob die Digitalisierung, die Bekämpfung von Fahrzeugbetrug und Vereinfachungen für die Fahrer hervor. Für die Greens/EFA erklärte Kai Tegethoff, dass das Mandat zwar nicht die Ambitionen erreiche, die sich die Fraktion gewünscht hätte, aber dennoch konkrete Verbesserungen mit sich bringe: die obligatorische Fernerfassung von Emissionen, strengere Strafen für das Zurückdrehen von Kilometerzählern und einen besseren Schutz für Käufer von Gebrauchtwagen.

Die ECR, PfE und ESN, also die extreme Rechte, stimmten nicht als ein Block ab. Die ESN war einstimmig dagegen (24 Stimmen), und die PfE mehrheitlich dagegen (66 Gegenstimmen, 6 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen). In der ECR enthielten sich 43 Abgeordnete der Stimme, 21 stimmten dagegen und 2 dafür. Sich der Stimme zu enthalten bedeutet nicht, dagegen zu stimmen. Die Fraktion „The Left“, also die extreme Linke, enthielt sich ebenfalls überwiegend der Stimme (26 Abgeordnete), 10 ihrer Abgeordneten stimmten dafür und 2 dagegen.