Entschließung zur weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten
2024-09-19
Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen gegen militärische Ziele in Russland vorzugehen. Die Abgeordneten fordern außerdem mehr militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew und schärfere Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten.
Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung angenommen, die das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, einschließlich Angriffen auf legitime militärische Ziele in Russland, deutlich unterstreicht. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die derzeitigen Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen und sie weiteren russischen Angriffen aussetzen.
In der Entschließung wird auf die rückläufige Militärhilfe der Mitgliedstaaten hingewiesen und eine Beschleunigung der Lieferungen von Munition und modernen Waffen, einschließlich Taurus-Raketen, gefordert. Die Abgeordneten schlagen vor, dass die EU- und NATO-Länder der Ukraine Unterstützung in Höhe von mindestens 0,25 % ihres BIP gewähren.
Die Abgeordneten fordern auch härtere Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten, einschließlich Iran und Nordkorea. Darüber hinaus empfehlen sie die Beschlagnahmung von in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten.
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