Global Gateway: Was hat es gebracht und wohin soll es führen?

„Global Gateway“ ist eine Strategie, mit der die EU Projekte in Partnerländern finanziert, vor allem aus dem Instrument NDICI – „Global Europe“. Sie soll eine Alternative zur chinesischen Initiative „Belt and Road“ darstellen. Die aus eigener Initiative erarbeitete Entschließung, die gemeinsam vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und vom Entwicklungsausschuss (DEVE) ausgearbeitet wurde, bewertet die bisherigen Auswirkungen und die künftige Ausrichtung der Strategie. Mitberichterstatterinnen waren Chloé Ridel (S&D) und Hildegard Bentele (EPP).

Die Entschließung wurde mit 371 Ja-Stimmen angenommen, 146 Abgeordnete stimmten dagegen und 80 enthielten sich. Sie wurde von allen vier Fraktionen der pro-europäischen Mehrheit unterstützt. Die EPP (157 Ja-Stimmen), die S&D (105 Ja-Stimmen) und Renew (66 Ja-Stimmen) stimmten einstimmig, die Grünen/EFA mit einer Mehrheit ihrer Stimmen, jedoch nicht einstimmig: 31 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Die Stimmen dieser vier Fraktionen allein reichten für die Annahme aus (359).

Da uns keine eigenen Stellungnahmen der S&D, von Renew oder der Grünen/EFA zu dieser Abstimmung vorliegen, beschreiben wir ihre Position anhand ihres Abstimmungsverhaltens. Für die EPP äußerte sich die Ko-Berichterstatterin Hildegard Bentele (EPP) vor der Abstimmung auf der Website ihrer Fraktion. Ihrer Ansicht nach ist „Global Gateway“ entscheidend für die Stärkung der strategischen Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der EU in einem zunehmend angespannten geopolitischen Umfeld.

PfE stimmte dagegen (51 Gegenstimmen, 24 Enthaltungen, keine Ja-Stimmen), ebenso wie ESN (24 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen, 1 Ja-Stimme). Die ECR enthielt sich größtenteils der Stimme: 40 ihrer Abgeordneten enthielten sich, 19 stimmten dagegen und 8 dafür. Die extreme Rechte trat somit nicht geschlossen gegen die Entschließung auf. „The Left“ (die extreme Linke) stimmte dagegen (24 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen).

Die Entschließung begrüßt, dass „Global Gateway“ das Geber-Empfänger-Modell hinter sich lässt und auf gleichberechtigten Partnerschaften aufbaut. Für das Funktionieren der Strategie ist dies jedoch entscheidend. Seit 2022 hat der Rat über 250 Schlüsselprojekte genehmigt, und bis Ende 2024 wurden 306 Milliarden Euro mobilisiert. Die Entschließung bedauert, dass es an Klarheit und Transparenz darüber mangelt, wie dieser Betrag zustande gekommen ist.

Die Entschließung äußert Besorgnis über Berichte, wonach eine Reihe von Projekten von chinesischen Unternehmen durchgeführt wird. Dies widerspricht dem Ziel, eine Alternative zur „Belt and Road“-Initiative zu sein, weshalb die Entschließung eine unverzügliche Untersuchung aller derartigen Fälle fordert. Er erinnert zudem daran, dass China der größte bilaterale Gläubiger vieler Entwicklungsländer ist und dass Global-Gateway-Projekte auch in hochverschuldeten armen Ländern durchgeführt werden. Sie fordert die EU auf, deren Schuldenlast zu verringern und den Schuldenerlass im Gegenzug für Naturschutz- und Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen.

Die Schlüsselprojekte der Jahre 2023–2025 waren hauptsächlich auf die Infrastruktur ausgerichtet. Weniger als 10 % flossen in Bildung und Forschung, etwas mehr als 10 % in das Gesundheitswesen. In der Entschließung wird angemerkt, dass Investitionen in diese Bereiche eine höhere wirtschaftliche und soziale Rendite erzielen könnten.

Kritik richtet sich auch gegen die Verwaltung der Strategie. Der „Global Gateway“-Rat sollte jährlich tagen, kam jedoch nur zweimal zusammen, im Dezember 2022 und im Oktober 2025. Dem Beschluss zufolge ermöglichte die bisherige Regelung des Parlaments keine Kontrolle. Daher wird empfohlen, die Verwaltung zu überarbeiten und das Parlament unter denselben Bedingungen einzubeziehen, wie sie für die Mitgliedstaaten gelten.