Anpassung älterer Verordnungen zur wirtschaftlichen Steuerung der EU an die Reform von 2024

Das Europäische Parlament hat über drei Rechtsakte abgestimmt, die ein Paket bilden: Sie haben dieselben Berichterstatter, Markus Ferber (EVP) und Carla Tavares (S&D), sowie dieselben Schattenberichterstatter. Alle drei Rechtsakte passen ältere Verordnungen so an, dass sie der Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU entsprechen, die seit dem 30. April 2024 gilt. Es werden keine neuen Haushaltsregeln eingeführt – es geht um eine Angleichung und Vereinfachung.

In einer vorläufigen Abstimmung (450 Ja-Stimmen, 135 Nein-Stimmen, 75 Enthaltungen) hat das Parlament eine vorläufige Einigung mit dem Rat über die Anpassung von zwei Verordnungen zur Haushaltsüberwachung in der Eurozone gebilligt – über deren Durchsetzung (Nr. 1173/2011) und über die Entwürfe der Haushaltspläne (Nr. 473/2013). Bestimmungen, die durch die Reform von 2024 überflüssig geworden sind, werden gestrichen, und die Sanktionen werden an das abgestufte System des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts angepasst. Anstelle der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme wird in den Texten künftig auf mittelfristige fiskalisch-strukturelle Pläne verwiesen. Ebenfalls abgeschafft werden die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsprogramme sowie ein Teil der Berichtspflichten ohne Mehrwert.

Die zweite Abstimmung (458 Ja-Stimmen, 138 Nein-Stimmen, 61 Enthaltungen) ändert die Verordnung Nr. 472/2013 über die verstärkte Überwachung von Euro-Ländern, die ernsthafte Schwierigkeiten mit der Finanzstabilität haben oder denen solche drohen. Die verstärkte Überwachung wird künftig automatisch nur dann eingeleitet, wenn ein Staat Hilfe in Anspruch nimmt, die an neue politische Maßnahmen geknüpft ist, und zwar unabhängig davon, wer diese Hilfe gewährt. Die Überwachung nach Ablauf des Programms konzentriert sich auf die Rückzahlungsfähigkeit und auf Reformen, die nicht durch den nationalen mittelfristigen Plan abgedeckt sind; ihr Umfang richtet sich nach dem jeweiligen Risiko.

Die dritte Abstimmung (462 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen, 75 Enthaltungen) betrifft das Instrument, über das die EU Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten Kredite gewährt (Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates). Das Parlament hat hier kein Mitentscheidungsrecht, sondern erteilt lediglich seine Zustimmung. Bislang war jedes Darlehen der EU auf dem Markt an eine konkrete Auszahlung gebunden. Künftig wird die EU Anleihen unabhängig von Auszahlungen emittieren und das Geld in einem gemeinsamen Liquiditätsfonds halten, um unabhängig von der Marktlage schnell zahlen zu können.

Die pro-europäische Mehrheit stimmte bei allen drei Rechtsakten einheitlich ab: EVP, S&D, Renew und Grüne/EFA waren dafür, es gab fast keine Gegenstimmen. Bei der S&D enthielten sich jedoch jedes Mal 28 bis 30 Abgeordnete der Stimme; bei der entscheidenden Abstimmung gab es 95 Ja-Stimmen und 30 Enthaltungen. Von der EVP, Renew und den Grünen/EFA liegen uns keine bestätigten Stellungnahmen zu dieser Abstimmung vor, ihre Position geht somit aus der Abstimmung hervor. Die Mitberichterstatterin Carla Tavares (S&D) erklärte am 5. Oktober 2026 auf der Website ihrer Fraktion: „Die Progressiven beweisen, dass soziale Gerechtigkeit Hand in Hand mit soliden öffentlichen Finanzen gehen kann.“ Ihrer Ansicht nach beharrt die S&D darauf, dass ein glaubwürdiger fiskalpolitischer Ansatz soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Die Fraktionen außerhalb der pro-europäischen Mehrheit waren geteilter Meinung. Die ECR unterstützte alle drei Rechtsakte mit einer Mehrheit ihrer Stimmen (Ja-Stimmen : Nein-Stimmen 68 : 9, 64 : 13 und 60 : 14), während die PfE (7 : 65, 6 : 64, 7 : 65) und die ESN (0 : 23, 0 : 24, 0 : 24) jeweils dagegen stimmten. „The Left“ stimmte bei den ersten beiden Rechtsakten dagegen (0 : 24 und 1 : 22), beim dritten enthielt sich die Mehrheit ihrer Abgeordneten der Stimme. Die Stimmen der ECR waren für das Ergebnis nicht ausschlaggebend: Alle drei Rechtsakte wären auch ohne sie angenommen worden.