Die wichtigsten Leitlinien der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten

Die Grundzüge der Beschäftigungspolitik werden vom Rat der EU durch einen Beschluss verabschiedet. Sie geben vor, in welche Richtung sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Beschäftigungspolitik orientieren sollen. Der Vorschlag wird von der Kommission vorgelegt; der aktuelle Vorschlag trägt die Nummer COM(2026)0510. Das Parlament hat bei den Grundzügen kein Mitentscheidungsrecht. Es handelt sich um eine Anhörung gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Der Rat muss das Parlament anhören, ist jedoch rechtlich nicht an dessen Änderungsvorschläge gebunden und verabschiedet den endgültigen Wortlaut selbst. Die Entschließung ist somit eine Stellungnahme und kein fertiges Rechtsakt.

Der Bericht wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) von der Berichterstatterin Li Andersson (Die Linke, Finnland) ausgearbeitet. Alle vier Fraktionen der pro-europäischen Mehrheit stellten Schattenberichterstatterinnen.

Die Entschließung wurde mit 434 Ja-Stimmen, 212 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen angenommen. Die EPP stimmte mit großer Mehrheit dafür (157 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung), die S&D mit überwältigender Mehrheit dafür (124 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen). Von diesen vier Fraktionen zeigte sich „Renew“ am wenigsten geschlossen: 55 Stimmen dafür, 16 dagegen und 3 Enthaltungen. Die „Greens/EFA“ stimmten einstimmig dafür, alle 46 Abstimmenden. Auch die extreme Linke von „The Left“ stimmte dafür (39 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen).

Dagegen sprach sich die extreme Rechte aus: ECR mit 75 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, PfE mit 73 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen sowie ESN mit allen 24 Gegenstimmen. Die EPP schloss sich ihnen bei dieser Abstimmung nicht an.

Der verabschiedete Wortlaut enthält 33 Änderungsanträge zum Text der Kommission und formuliert die meisten der ursprünglichen Leitlinien neu. Die wichtigsten Änderungen sind folgende.

Arbeitsqualität. Zum Ziel einer qualifizierten Erwerbsbevölkerung kamen hochwertige Arbeitsplätze und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hinzu. Der Text verweist auf die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne (EU) 2022/2041 und die Richtlinie über die Transparenz der Entlohnung und die Gleichheit des Entgelts für Frauen und Männer (EU) 2023/970. Er fordert, dass die Staaten diese Richtlinien vollständig in ihr nationales Recht umsetzen.

Wohnen. Der Zugang zu menschenwürdigem, nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum, einschließlich öffentlicher und sozialer Wohnungen, zählt nun zu den Voraussetzungen für Chancengleichheit. Der Verlust des Hauptwohnsitzes durch Zwangsvollstreckung soll nur als letztes Mittel gelten. Im Hinblick auf Obdachlosigkeit setzt sich der Text für den Grundsatz „Housing First“ ein.

Armut und Renten. Neben den EU-Zielen für das Jahr 2030 wurde das Ziel hinzugefügt, die Armut bis zum Jahr 2035 zu beseitigen. Besondere Aufmerksamkeit soll Alleinerziehenden, bei denen es sich meist um Frauen handelt, sowie älteren Frauen, Migrantinnen und Frauen mit Behinderungen gelten. Im Bereich der Renten zielt der Text darauf ab, das Gefälle zwischen den Renten von Frauen und Männern zu verringern, unter anderem durch die Anrechnung von Mutterschafts- und Elternzeit, und Renten über der Armutsgrenze zu gewährleisten.

Klima und Zusammenhalt. Der Text verweist auf den Fonds für einen gerechten Wandel und auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Er zielt darauf ab, Arbeitnehmer vor Klimarisiken wie Hitzewellen und Überschwemmungen zu schützen und Menschen mit Behinderungen sowie Roma in die Inanspruchnahme der Mittel einzubeziehen. Die Europäische Säule sozialer Rechte wird als „sozialer Schutzschild“ beschrieben.

Ein neuer einleitender Punkt erinnert daran, dass das Parlament bereits in seinen Entschließungen aus den Jahren 2015, 2018, 2020, 2022, 2024 und 2025 gefordert habe, bei der Festlegung der Leitlinien gleichberechtigt mit dem Rat mitzuwirken.

Die Entschließung fordert die Kommission auf, den Vorschlag entsprechend den Änderungsanträgen anzupassen. Sie fordert den Rat auf, das Parlament zu informieren, falls er vom angenommenen Wortlaut abweichen will, und es erneut zu konsultieren, sollte er den Vorschlag wesentlich ändern. Über die endgültige Fassung der Leitlinien entscheidet der Rat.