Ukrainische Kinder, die gewaltsam nach Russland deportiert wurden

Die Entschließung betrifft ukrainische Kinder, die von Russland auf sein Staatsgebiet deportiert oder gewaltsam umgesiedelt wurden, sowie Kinder, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben. Der Text stützt sich auf Angaben der ukrainischen Behörden: Bis September 2026 wurden 20.651 Fälle von Deportation oder gewaltsamer Umsiedlung von Kindern bestätigt, und bis zum 28. Oktober 2026 konnten 2.752 Kinder zurückgebracht werden. Dem Beschluss zufolge befinden sich weiterhin rund 1,6 Millionen Kinder unter russischer Besatzung, davon etwa 600.000 im schulpflichtigen Alter. Seit Beginn des totalen russischen Angriffskriegs wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden etwa 770 ukrainische Kinder getötet und 3.000 verletzt.

Die Entschließung „fordert, dass Russland alle deportierten und gewaltsam umgesiedelten ukrainischen Kinder unverzüglich, sicher und bedingungslos zurückbringt“. Sie betont, dass ihre Rückkehr eine Verpflichtung nach internationalem Recht und kein Verhandlungsgegenstand ist. Er verurteilt aufs Schärfste die systematischen Deportationen, die gewaltsame Umsiedlung, die illegalen Adoptionen, die gewaltsame Russifizierung, die Indoktrinierung und die Militarisierung ukrainischer Kinder, die Russland unter Beteiligung von Belarus und Nordkorea begeht. Er führt ausdrücklich an, dass das Vorgehen Russlands gegenüber ukrainischen Kindern die rechtliche Definition von Völkermord erfüllt. Dabei stützt er sich auf die UN-Konvention über Völkermord, die auch die gewaltsame Überführung von Kindern von einer nationalen oder ethnischen Gruppe in eine andere zu den Völkermordhandlungen zählt. Er fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, dies offiziell anzuerkennen.

Der Text fordert zudem konkrete Maßnahmen. Den Kindern soll ihre Identität zurückgegeben werden, und unrechtmäßige Adoptionen sowie die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft sollen rückgängig gemacht werden. Drittstaaten dürfen weder die unrechtmäßigen Adoptionen noch die russischen Dokumente anerkennen, und Datenbanken, in denen ukrainische Kinder zur Adoption angeboten werden, sollen unverzüglich geschlossen werden. Die Entschließung verurteilt die militärische Ausbildung von Kindern, einschließlich der Schulung im Umgang mit Drohnen, sowie deren Einbindung in die Organisation „Junarmija“. Sie fordert die ungarische Regierung auf, sich als einziger Mitgliedstaat, der dies bisher noch nicht getan hat, unverzüglich der Internationalen Koalition für die Rückführung ukrainischer Kinder anzuschließen. Die Sanktionen sollen auf das gesamte Netzwerk von Personen und Einrichtungen ausgeweitet werden, die das russische System ermöglichen, namentlich auf Gazprom und Rosneft. Dabei wird auf eine Untersuchung der Yale-Universität vom März 2026 zur Finanzierung des Transports und der Umerziehung von etwa 2.158 Kindern verwiesen.

Die Entschließung unterstützt ferner den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova. Sie bringt „tiefe Besorgnis über die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, seine Ankläger, Richter und Mitarbeiter“ zum Ausdruck. Der Aufruf an die Kommission, den Gerichtshof vor diesen extraterritorialen Sanktionen durch die Aktivierung der sogenannten Blockierungsverordnung zu schützen, wurde gesondert zur Abstimmung gestellt und mit 411 zu 111 bei 62 Enthaltungen angenommen.

Den gemeinsamen Entschließungsantrag unterzeichneten die EPP, die S&D, Renew und die Grünen/EFA, also die gesamte pro-europäische Mehrheit, sowie die ECR. Die EPP (153 Stimmen), die S&D (109) und die Grünen/EFA (42) stimmten einstimmig dafür. Bei Renew stimmten 66 Abgeordnete dafür, einer enthielt sich. Die ECR unterstützte die Entschließung mit 65 Stimmen, drei ihrer Abgeordneten enthielten sich; die PfE stimmte mit 60 Stimmen dafür, fünf ihrer Abgeordneten enthielten sich. In der ESN enthielt sich die Mehrheit der Abgeordneten der Stimme (15), fünf stimmten dafür und einer dagegen. Die ECR, PfE und ESN, also die extreme Rechte, haben sich somit nicht gegen die Entschließung gestellt: Sich der Stimme zu enthalten bedeutet nicht, dagegen zu stimmen. Von den acht Gegenstimmen entfiel nur eine einzige auf eine Fraktion, und zwar von einem Abgeordneten der ESN.

„The Left“, also die extreme Linke, schloss sich dem gemeinsamen Entschließungsantrag als Fraktion nicht an und reichte einen eigenen Entschließungsantrag ein; drei ihrer Abgeordneten unterzeichneten den gemeinsamen Text als Einzelpersonen. Die Fraktion reichte dazu drei Änderungsanträge ein, von denen keiner angenommen wurde (140:385:62, 142:436:5 und 103:398:86). Die „The Left“ unterstützte die Entschließung insgesamt mit 30 Stimmen, drei ihrer Abgeordneten enthielten sich der Stimme.