Zivilschutz in der EU und Gesundheitsvorsorge

Der Katastrophenschutzmechanismus der Union ist ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Reaktion auf Naturkatastrophen, Industrieunfälle und andere Krisen; dazu gehören auch die Kapazitäten von rescEU. Die Kommission hat einen Vorschlag für dessen Ausgestaltung im Haushaltszeitraum 2028–2034 vorgelegt und ihn mit der Unterstützung der Union für die Vorsorge und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle verknüpft.

Es ging nicht um die endgültige Verabschiedung. Die Abgeordneten stimmten über ein Paket von 332 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission ab, also über den Standpunkt des Parlaments, und beschlossen unmittelbar danach durch Handzeichen, das Dossier an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Diese werden mit diesem Standpunkt Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen, den sogenannten Trilog. Erst daraus wird der endgültige Wortlaut der Verordnung hervorgehen.

Die auffälligste Änderung gegenüber dem Vorschlag der Kommission betrifft die Mittel. Die Kommission hatte mit einem indikativen Budget von 10,675 Mrd. Euro gerechnet, das Parlament fordert 12,416 Mrd. Euro zu aktuellen Preisen, also 11 Mrd. Euro zu Preisen des Jahres 2025. Gleichzeitig will es das Budget wie folgt aufteilen: 40 % für Prävention, Vorsorge und Katastrophenschutz einschließlich rescEU, 40 % für Prävention, Vorsorge und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle und die restlichen 20 % als flexiblen Betrag für jeden der beiden Zwecke vorsehen. Er sieht zudem eine strengere Überwachung und Prüfung der Ausgaben vor, an der die Kommission, der Europäische Rechnungshof, OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft beteiligt sein sollen, sowie Vorschriften, die verhindern sollen, dass dieselbe Maßnahme gleichzeitig von mehreren EU-Programmen finanziert wird.

Das Parlament erweitert zudem den Anwendungsbereich des Mechanismus auf alle Risiken (All-Hazards), wobei schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ausdrücklich einbezogen werden, und ergänzt neben Prävention, Vorsorge und Reaktion die Fähigkeit zur Wiederherstellung. Ein neuer Artikel verpflichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten, Klimarisiken und -prognosen in die Katastrophenschutzplanung einzubeziehen, einschließlich der Kapazitäten von rescEU und der Frühwarnsysteme. Das vorgeschlagene Koordinierungszentrum soll den Namen „Union Crisis Support Hub“ tragen, und auch regionale und lokale Behörden können sich freiwillig an dem Mechanismus beteiligen.

Der Vorschlag wurde gemeinsam von zwei Ausschüssen – dem Ausschuss für Umweltfragen (ENVI) und dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) – erörtert und hatte daher zwei Berichterstatter: Leire Pajín (S&D, Spanien) für ENVI und Aurelijus Veryga (ECR, Litauen) für SANT. Die S&D-Fraktion begrüßte das Abstimmungsergebnis in ihrer Pressemitteilung. Ihr Schattenberichterstatter Christophe Clergeau bezeichnete dies als einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer Kultur der Vorsorge, während die Berichterstatterin Pajín betonte, dass Europa Risiken vorhersehen und die Menschen schützen können müsse, wenn eine Katastrophe eintritt.

Die Position wurde von 424 Abgeordneten unterstützt, 105 stimmten dagegen und 83 enthielten sich. Dafür stimmten die EVP (160 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme), die S&D (116), Renew (69) und die Grünen/EFA (42), also die gesamte pro-europäische Mehrheit; in den drei letztgenannten Fraktionen gab es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. „The Left“ stimmte mehrheitlich dafür (16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), 20 ihrer Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

Dagegen stimmten die PfE (44 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) und die ESN (22 Nein-Stimmen). Die ECR stimmte gespalten ab: 14 dafür, 26 dagegen und 30 enthielten sich, obwohl Veryga aus ihren Reihen als Mitberichterstatter fungiert. Die extreme Rechte trat also nicht als einheitlicher Block gegen den Antrag auf. Wir weisen darauf hin, dass eine Stimmenthaltung keine Gegenstimme darstellt.