Strengere Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen

Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Bürger einen besseren Überblick darüber haben, wer die europäische Politik wo finanziert. Parteien und Stiftungen müssen für alle Spenden über 3 000 EUR die Identität des Spenders offenlegen. Diese Informationen werden in einem Online-Register verfügbar sein, das vom Amt für europäische Parteien und Stiftungen verwaltet wird. Die Daten werden in Echtzeit veröffentlicht, um eine Umgehung der Vorschriften oder eine versteckte Finanzierung zu verhindern.

Ein Teil der Reform ist ein Versuch, die europäische Politik für eine stärkere Zusammenarbeit zu öffnen. Es wird eine neue Möglichkeit der assoziierten Mitgliedschaft für politische Partner aus Nicht-EU-Ländern - wie den Kandidatenländern - geben. Sie können sich an Debatten und Projekten beteiligen, haben aber kein Stimmrecht und müssen keine Mitgliedsbeiträge zahlen. Das Parlament ist der Ansicht, dass dieses Modell den internationalen Dialog fördern, gleichzeitig aber auch die Sicherheit und Unabhängigkeit der europäischen Entscheidungsfindung gewährleisten soll.

Die Reform legt auch mehr Gewicht auf die Gleichstellung der Geschlechter, ethische Standards und interne Regeln gegen Belästigung und Korruption. Politische Parteien und Stiftungen müssen ihre eigenen Verhaltenskodizes haben und diese regelmäßig veröffentlichen.