Fahrplan für eine saubere und wettbewerbsfähige Industrie

Der Vorschlag zielt darauf ab, zwei Prioritäten zu vereinen, die oft im Widerspruch zueinander stehen - Klimapolitik und industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Das Parlament fordert daher, dass Europa günstige Bedingungen für Investitionen in emissionsarme Technologien schafft und gleichzeitig seine Unternehmen vor Billigimporten aus Ländern schützt, die sich nicht an ähnlich strenge Klimaregeln halten.

Der Plan sieht zum Beispiel die Einrichtung einer Europäischen Bank für industrielle Dekarbonisierung vor, die bei der Finanzierung sauberer Technologien helfen soll. Die Abgeordneten unterstützen auch schnellere Genehmigungsverfahren und einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere für KMU.

Das Parlament fordert die Kommission außerdem auf, die Energiesicherheit und den Zugang zu Energie zu verbessern - beispielsweise durch eine bessere Netzanbindung oder eine stärkere Unterstützung für erneuerbare Energien. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die EU Instrumente wie die Kohlenstoffabgabe auf importierte Waren (CBAM) konsequenter einsetzt, um den europäischen Markt vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.

Obwohl die Entschließung rechtlich nicht bindend ist, ist sie ein starkes politisches Signal, dass die Abgeordneten konkrete und rasche Maßnahmen von der Kommission und den Mitgliedstaaten erwarten. Europa braucht eine Industrie, die nicht nur sauber, sondern auch stark und unabhängig ist.