Reaktion der EU auf die zunehmenden Angriffe von Regimen auf Menschenrechtsaktivisten

Zum ersten Mal hat das Parlament eine offizielle Definition der grenzüberschreitenden Repression angenommen - Angriffe, die von Staaten oder ihren Agenten durchgeführt werden, um Dissidenten, Journalisten oder politische Gegner im Ausland zum Schweigen zu bringen. Diese Angriffe umfassen Mord, Entführung, Gewalt, Nötigung, Abschiebung oder Missbrauch konsularischer Befugnisse. Dazu gehören auch unrechtmäßige "rote Haftbefehle" von Interpol, falsche Anklagen wegen Terrorismus oder digitale Spionage und Einschüchterung der Familien von Aktivisten.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass moderne Technologien - künstliche Intelligenz, Spionagesoftware oder digitale Kampagnen - diese Angriffe noch effektiver machen. Sie fordern daher, dass die EU die grenzüberschreitende Repression in Abkommen mit Drittstaaten systematisch angeht, die Marktüberwachung verstärkt und den Export von Spionagesoftware und Software mit doppeltem Verwendungszweck an repressive Regime verbietet.

Darüber hinaus fordert das Parlament gezielte Sanktionen durch das europäische Magnitsky-Gesetz und eine stärkere Rechenschaftspflicht für Technologieunternehmen, um transparente Berichte zu veröffentlichen und funktionierende Beschwerdemechanismen zu schaffen.