Entschiedene Haltung der EU gegen die weit verbreitete Unterdrückung des Lukaschenko-Regimes in Belarus

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der die sofortige Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression und Überwachung von Demonstranten und Exilanten gefordert wird. Die Abgeordneten warnen davor, dass das Lukaschenko-Regime die Repression auf Belarussen im Ausland ausweitet, einschließlich Strafverfolgung und Beschlagnahmung von Eigentum.

Die Abgeordneten fordern daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausstellung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für belarussische Exilanten zu erleichtern. Außerdem fordern sie die europäischen Länder auf, die über Interpol ausgestellten belarussischen Haftbefehle zu ignorieren.

Das Parlament fordert außerdem, die Sanktionen gegen Belarus auf das Niveau der gegen Russland verhängten Sanktionen auszuweiten und die Unterstützung für unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen zu verstärken. Gleichzeitig fordert es den Internationalen Strafgerichtshof auf, Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschleunigen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, diese Verbrechen im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit zu verfolgen.