Wohin soll das Geld nach 2027 fließen? EU-Abgeordnete setzen Prioritäten für den künftigen EU-Haushalt

Das Parlament hat am Donnerstag seine Vision für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Haushalt für die Zeit nach 2027, angenommen. Dieser soll moderner und krisenfester sein und besser auf die aktuellen Herausforderungen reagieren.

In erster Linie fordern die Abgeordneten mehr Geld für Verteidigung, Energiesicherheit, Forschung, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Sie betonen auch, dass der Haushalt stark genug für traditionelle Bereiche wie Landwirtschaft, Kohäsion und Außenhilfe bleiben muss.

Gleichzeitig fordert das Parlament mehr Flexibilität, um im Falle von unerwarteten Krisen - wie Pandemien, Kriegen oder Naturkatastrophen - schneller Geld bewegen zu können.

Die Abgeordneten fordern auch eine Reform des Einnahmesystems der EU - Geld, das die EU selbst einnimmt, nicht durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Sie wollen neue Einnahmequellen erschließen, zum Beispiel aus dem Emissionshandel oder aus Steuern auf Unternehmensgewinne. Diese würden dazu beitragen, gemeinsame Ausgaben zu finanzieren und gleichzeitig die Schulden der EU, die während der Pandemie entstanden sind, zu tilgen.

Das Parlament besteht auch darauf, dass der neue Haushalt die Rechtsstaatlichkeit besser respektiert und Instrumente zur Begrenzung der Finanzierung in Fällen von Verstößen gegen die Grundwerte der EU enthält.