Aufruf zu einer europäischen Position für den Frieden in der Ukraine

Die Abgeordneten der Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne/EFA beantragten die Aufnahme der Entschließung in die Abstimmung am Donnerstag, die auch angenommen wurde. Damit fordert das Parlament die EU-Institutionen offiziell auf, eine gemeinsame Strategie für den Frieden festzulegen, die das Völkerrecht und die ukrainische Souveränität respektiert.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der in den Medien der Entwurf eines von den USA unterstützten 28-Punkte-Friedensplans für die Ukraine kursiert, der unter anderem Russlands Kontrolle über die Krim und Teile des Donbass anerkennen würde - ein Schritt, den die Ukraine und die meisten EU-Länder für inakzeptabel halten.

In der Entschließung betont das Parlament, dass jedes Ende des Krieges "gerecht und dauerhaft" sein muss, auf der Grundlage des Völkerrechts und ohne vorzeitige Zugeständnisse an Russland. Gleichzeitig fordert es eine aktive Rolle für die EU - nicht nur als Geber von Hilfe, sondern als entschlossener Partner bei der Gestaltung der Friedensbedingungen.

Dieses Votum hat für sich genommen kein rechtliches Gewicht, aber es hat eine erhebliche politische Wirkung: Es setzt ein klares Signal der Europäischen Union, dass die Friedensbedingungen für die Ukraine Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur sein werden.