"Militärisches Schengen" für schnellere Truppenbewegungen

Laut den Abgeordneten stoßen militärische Bewegungen innerhalb der EU heute oft auf bürokratische Hindernisse, veraltete Infrastrukturen und langwierige Genehmigungen, die mehrere Wochen dauern können, um militärische Ausrüstung zwischen Ländern zu transferieren. Das Parlament fordert daher die Abschaffung der "Binnengrenzen" für Armeen, ähnlich wie beim zivilen Schengen.

Ein Schlüsselelement sollten Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen sein, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können - zum Beispiel Eisenbahnen, Straßen, Brücken und Tunnel. Schätzungen zufolge könnte die Modernisierung von Schlüsselabschnitten bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Die Abgeordneten unterstützen daher den Plan der Kommission, die Mittel für die militärische Mobilität im nächsten langfristigen EU-Haushalt deutlich zu erhöhen.

Das Parlament fordert außerdem eine Vereinfachung der Verwaltung: schnellere Genehmigungen für grenzüberschreitende Bewegungen, mehr Digitalisierung und die Einrichtung eines einheitlichen Ansprechpartners, der die Armeen bei der Koordinierung unterstützt. Ziel ist es, dass sich die Truppen in Krisensituationen innerhalb von 24 Stunden und in normalen Situationen innerhalb weniger Tage über die EU-Binnengrenzen bewegen können.

Die Abgeordneten legen auch großen Wert auf die Zusammenarbeit mit der NATO. Die militärische Mobilität ist nicht nur für die EU-Verteidigung entscheidend, sondern auch für die Fähigkeit, schnell auf Bedrohungen an der Ostflanke der EU, insbesondere in den baltischen Staaten und Polen, zu reagieren. Das "militärische Schengen" soll eines der Instrumente sein, um Europa besser auf eine mögliche Krise oder einen Konflikt vorzubereiten.