Entschließung zur Verschlechterung der Lage der politischen Gefangenen in Belarus
2024-09-19
Das Europäische Parlament verurteilt die anhaltenden Repressionen des belarussischen Regimes gegen die Opposition, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft. Die Abgeordneten fordern weitere Sanktionen gegen Regimevertreter und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution angenommen, in der es seine tiefe Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und die sich verschlechternde Lage der politischen Gefangenen zum Ausdruck bringt. Das Regime von Alexander Lukaschenko geht weiterhin hart gegen die Opposition vor, bringt unabhängige Medien zum Schweigen und unterdrückt grundlegende Bürgerrechte, so die Abgeordneten.
Die Abgeordneten fordern die EU auf, die Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die repressiven Maßnahmen auszuweiten und fordern härtere Maßnahmen gegen das belarussische Regime, einschließlich verstärkten wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks.
Das Europäische Parlament forderte auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich der Sacharow-Preisträgerin Swiatlana Tsichanouski und anderer Vertreter der demokratischen Opposition. Die EU sollte auch ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien in dem Land verstärken.
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